London verkündet Einigung mit EU: Entwurf zum Brexit-Abkommen steht

Im Ringen um ein Brexit-Abkommen haben Großbritannien und die EU einen wichtigen Verhandlungserfolg erzielt: Beide Seiten einigten sich auf einen Vertragsentwurf für den britischen EU-Austritt, wie das Büro von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend mitteilte. Die britische Regierung und die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Staaten wollen Mittwoch über den Text beraten.

Der irische Fernsehsender RTE berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, es sei eine Einigung erzielt worden, die eine Rückkehr zu einer festen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland vermeide. Die Grenzfrage war einer der Knackpunkte in den Brexit-Verhandlungen.

Dem RTE-Bericht zufolge verständigten sich beide Seiten nun offenbar auf einen Kompromiss, der vorübergehend gemeinsame Zollregeln der EU mit Großbritannien sowie spezielle Regelungen für Nordirland vorsieht, solange kein endgültiges Handelsabkommen mit Großbritannien steht.

Die Vereinbarung muss noch in London und Brüssel genehmigt werden

Die Vereinbarung der Unterhändler muss nun noch in London und Brüssel gebilligt werden. Das Kabinett in London werde am Mittwoch um 14.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) zusammentreten, um den Entwurf zu prüfen und über die weiteren Schritte zu entscheiden, erklärte Downing Street.

Britischen Medien zufolge empfing May ihre Minister bereits am Dienstagabend zu Einzelgesprächen. Die britische Regierung ist in der Brexit-Frage gespalten. Sollte Mays Kabinett dem vorgelegten Entwurf zustimmen, könnte dies den Weg für einen EU-Sondergipfel im November ebnen.

Aus Brüssel verlautete, es sei eine technische Vereinbarung erzielt worden. Nun müsse auf beiden Seiten noch eine Einigung auf politischer Ebener folgen. Die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Mitglieder wollen am Mittwoch in Brüssel über den Entwurfstext beraten, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Die Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt im März 2019 kamen seit Monaten kaum noch voran. Grund war das ungelöste Problem der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Eine Einigung muss spätestens im Dezember stehen, um die Ratifizierung durch die Parlamente auf beiden Seiten rechtzeitig vor dem Brexit-Datum zu ermöglichen.

Für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen hatte die EU-Kommission am Dienstag einen Notfallplan verabschiedet. Er enthält „Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen“ wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visafragen, wie die EU-Behörde mitteilte. Der Notfallplan soll laut EU-Kommission auch Gebiete wie Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten sowie die Klimapolitik umfassen.

„Wir arbeiten sehr hart daran, eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich zu erzielen“, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg. „Wir machen Fortschritte, aber wir sind noch nicht am Ziel.“ Es sei die Pflicht der EU, sich „auf alle Ergebnisse“ der Brexit-Verhandlungen vorzubereiten. (afp)