Deutschland und Polen plädieren für mehr Militärausgaben im EU-Haushalt

Deutschland und Polen wollen sich gemeinsam für mehr Geld im EU-Haushalt für den Ausbau militärisch nutzbarer Infrastruktur einsetzen. An dieser Stelle „stehen wir Seite an Seite“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak in Warschau. Beide betonten zudem die Bedeutung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit auf bilateraler sowie auf EU- und Nato-Ebene.

Die EU hatte Ende 2017 auf dem Weg zur Verteidigungsunion die sogenannte ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco) aus der Taufe gehoben. Dabei geht es vor allem darum, militärische Kapazitätslücken zu schließen und teure Parallelentwicklungen in den EU-Ländern zu verhindern. Ein zentraler Punkt ist auch die „militärische Mobilität“: Durch den Ausbau von Infrastruktur soll das Verlegen von Truppen innerhalb Europas vereinfacht werden.

Diese Fähigkeit spiele für die militärische Sicherheit Deutschlands, Polens und der EU eine zentrale Rolle, sagte Kramp-Karrenbauer. Gemeinsam mit Blaszczak werde sie sich dafür stark machen, den entsprechenden Posten im EU-Haushalt zu erhöhen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag in Brüssel zusammen, um eine Einigung zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt und dem damit verknüpften Corona-Hilfsfonds zu erzielen. Im aktuellen Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel sind für den EU-Verteidigungsfonds, der gemeinsame Rüstungsprojekte fördert, sieben Milliarden Euro vorgesehen. Mit weiteren 1,5 Milliarden Euro soll das europäische Verkehrsnetz an militärische Ansprüche angepasst werden. (afp)