Deutschland: EU-Mittel für Polen und Ungarn sollen an „Rechtsstaatlichkeit“ geknüpft werden

Angesichts des Dauerstreits mit Polen und Ungarn um will Deutschland die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die „Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ knüpfen.

Beim Treffen der EU-Europaminister am Mittwoch in Brüssel forderte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD), die EU-Kommission auf, diese Möglichkeit bei der Neuausrichtung der Mittelvergabe im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik zu prüfen.

Die EU liegt seit Jahren mit Polen und Ungarn im Clinch, weil deren Regierungen aus Sicht Brüssels wichtige „demokratische Grundprinzipien“ einschränken. Gegen beide Länder laufen deswegen Vertragsverletzungsverfahren, gegen Polen auch ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit.

Die Europaminister diskutierten am Mittwoch erstmals über die Neuausrichtung der milliardenschweren EU-Kohäsionspolitik im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Durch den EU-Austritt Großbritanniens stehen auch in diesem Bereich deutliche Kürzungen an, weil mit London der zweitgrößte Nettozahler der Union wegfällt. Entscheidungen fielen am Mittwoch noch nicht, sie werden erst im kommenden Jahr erwartet.

Auch andere Nettozahler, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie zurückbekommen, unterstützen grundsätzlich das Vorhaben, die Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für Zahlungen aus der EU-Kohäsionspolitik zu machen. Ein Diplomat nannte im Vorfeld des Treffens konkret Frankreich, die Niederlande, Finnland, Schweden, Dänemark und Belgien. Ungarn und Polen wiesen den deutschen Vorstoß dem Vernehmen nach am Mittwoch zurück.

Die Kohäsionspolitik soll eine Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse innerhalb der EU voranbringen und ist im laufenden Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 fast 352 Milliarden Euro schwer – dies ist gut ein Drittel des gesamten EU-Haushalts. Unterstützt werden unter anderem Projekte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Umwelt, Energie, Beschäftigung und Bildung vor allem weniger entwickelte Regionen und Mitgliedstaaten. (afp)