Juncker: „Habe sechs Kandidaten für EU-Kommission abgelehnt“ – aber keine aus Polen oder Ungarn

In knapp vier Wochen werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament gewählt. Umfragen gehen davon aus, dass rechtskonservative und populistische Parteien, die eine weitere Entwicklung der Europäischen Union hin zu einem Einheitsstaat ablehnen, deutliche Zugewinne verbuchen werden.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit Aussagen in einem Interview nun Gerüchte genährt, er könnte die ihm zukommenden Rechte als Chef der Kommission nutzen, um missliebige Kandidaten ungeachtet der Wahlergebnisse keine hohen Posten in der EU bekommen.

In einem Gespräch mit der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ äußerte er sich am Wochenende auf die Frage, ob er Angst habe, euroskeptische Regierungen würden nach den EU-Wahlen Kandidaten für die Kommission in Brüssel vorschlagen, die „die Aktivitäten der Europäischen Kommission lahmlegen“.

„Niemand weiß das, aber ich habe sechs Kandidaten abgelehnt“

In diesem Zusammenhang sagte er, die Kommission handele nicht auf Konsensbasis, sondern als Kollegium. Dieses müsse das allgemeine Interesse der Europäischen Union im Auge haben. Man müsse den Standpunkt aller Kommissare berücksichtigen, diese wären jedoch nicht die Botschafter ihrer Länder. In weiterer Folge äußerte er:

„Niemand weiß das, aber beim letzten Mal habe ich die Kandidaturen von sechs möglichen Kommissionsmitgliedern zurückgewiesen, die mir die nationalen Regierungen präsentiert hatten.“

EU-kritische Medien interpretierten dies als Wink mit dem Zaunpfahl, er wolle Kandidaten ablehnen, die den von ihm angestrebten „Integrationsprozess“ der Europäischen Union verlangsamen wollen. Juncker verneinte in weiterer Folge, dass sich unter den 2014 abgelehnten Kandidaten welche aus Polen oder Ungarn befunden hätten.

Auf die anschließend gestellte Frage, wie weit sich das Europäische Parlament nach den bevorstehenden Wahlen verändern werde, äußerte Juncker:

„Bei diesen Wahlen werden diejenigen, die dümmlichen Nationalismus propagieren, einen Preis dafür bezahlen.“

Er legte aber auch dar, er respektiere die Nationen und habe von Beginn an jene Idee eines europäischen Föderalismus abgelehnt, wie sie in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren definiert worden wäre. Er glaube nicht an die Vereinigten Staaten von Europa. Man könne „keine Union gegen die Gefühle der Nationen“ aufbauen. Er wende sich aber gegen „dummen Nationalismus“.

Eine explizite Aussage, er wolle „rechtspopulistische“ Kandidaten für Posten in der EU-Kommission verhindern, traf Juncker nicht. 

Streit um Justizreform wird „uns in ein paar Jahren nicht mehr belasten“

Mit Blick auf Polen meinte Juncker, dass er nicht mit einem Polexit rechne – unabhängig davon, ob die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im November die Wahlen gewinne oder die vom Großteil des Brüsseler Establishment unterstützte Opposition.

Polen würde nicht auf die finanziellen Annehmlichkeiten verzichten wollen, die mit der EU-Mitgliedschaft verbunden wären, zeigte sich der EU-Kommissionspräsident überzeugt. Anschließend fügte er hinzu, Westeuropa solle jedoch „nicht denken, Polen wäre nur des Geldes wegen mit dabei“.

Polen sei dabei, weil das Land „gemeinsame Werte“ mit anderen Mitgliedstaaten teile. Die finanziellen Zuwendungen aus Brüssel seien „kein Geschenk, sondern eine Anerkennung der Größe der Reformen“, die das Land bereits durchgeführt habe.

Die EU-Kommission strengt derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an, weil das Land eine Justizreform vorangebracht hat, die Korruption und altkommunistischen Parallelstrukturen im Justizapparat entgegenwirken soll. Die EU sieht darin eine Verletzung der „Rechtsstaatlichkeit“ und „demokratischer Standards“. Juncker zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass diese Themen „uns in ein paar Jahren nicht mehr belasten werden“.