CSU-Politiker Friedrich: Zurückweisungen könnten erst nach EU-Gipfel beginnen

Nach Einschätzung des CSU-Politikers Hans-Peter Friedrich könnten die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze erst im Juli beginnen – und damit nach dem EU-Gipfel zur Migrantionspolitik. „Ich gehe nicht davon aus, dass man schon vor dem 28. loslegen kann“, sagte Friedrich am Freitag in Berlin mit Blick auf den an diesem Tag beginnenden Gipfel.

Bundestagsvizepräsident Friedrich sagte am Rande der Beratungen des Bundestagsinnenausschusses zur BAMF-Affäre, nach dem für Montag geplanten Beschluss des CSU-Parteivorstandes zur Zurückweisung von Migranten könne mit den ersten Vorbereitungen für eine solche Maßnahme begonnen werden.

„Man wird überlegen, wie macht man das logistisch“, erläuterte Friedrich. So müssten unter Umständen Bundespolizisten „von A nach B“ gebracht werden. Es hänge viel davon ab, was sich bis Ende Juni „auf europäischer Ebene bewegt“, fügte der frühere Bundesinnenminister hinzu.

Die CSU bleibe offen dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein gutes Ergebnis auf europäischer Ebene hinbekomme. Entweder gebe es ein solches,

oder wir müssen es im Alleingag machen“.

Die CSU-Forderung, Migranten abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, hat zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen CDU und CSU geführt. Beratungen beider Seiten, auch zwischen Merkel und Seehofer, haben bislang zu keiner Einigung geführt. Merkel will über europäische Vereinbarungen verhandeln und fordert dafür Zeit.

Die CSU will europäische Verhandlungen jedoch nicht abwarten und setzt Merkel unter Zeitdruck. Seehofer drohte bereits am Donnerstag, seine Asylpläne notfalls „im Alleingang“ gegen Merkels Widerstand durchzusetzen.

Am Montag will er sich bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in München die Rückendeckung dafür holen, seinen „Masterplan Migration“, zu dem auch die Zurückweisung an der Grenze gehört, in seiner Verantwortung als Bundesinnenminister zumindest in Teilen umzusetzen. (afp)