„Faktischer Zusammenschluss Frankreichs und Deutschlands“: Bundestag billigt mit breiter Mehrheit Aachener Vertrag

Der Bundestag hat den Aachener Vertrag mit Frankreich am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit gebilligt. In einem ergänzenden Beschluss spricht sich das Parlament für dessen „zügige und ambitionierte Umsetzung“ aus. Der Antrag war fraktionsübergreifend von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP eingebracht worden.

Darin wird auch gefordert, rasch den in dem Vertrag vorgesehenen Bürgerfonds einzurichten, um bald mit konkreten Fördermaßnahmen beginnen zu können.

Damit die deutsch-französische Freundschaft auch in Zukunft als Motor der europäischen Einigung wichtige Impulse geben kann, müssen die durch den neuen Vertrag geschaffenen Möglichkeiten vollumfänglich ausgenutzt werden“, heißt es in dem Text.

Tschechischer Ex-Staatschef kritisiert Vertrag scharf

Ungewöhnlich scharf hatte im Januar 2019 der frühere tschechische Staatschef Václav Klaus den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag nach seiner Unterzeichnung durch Kanzlerin Merkel und Staatschef Macron kritisiert. Klaus sprach damals von einem „Geheimvertrag über den faktischen Zusammenschluss Frankreichs und Deutschlands“. Aber die Bürger seien dazu nicht befragt worden, bemängelte er, hieß es in einem „Spiegel“-Artikel dazu.

Klaus teilte damals seine Beunruhigung darüber mit, dass Deutschland und Frankreich im Bereich der Verteidigung stärker zusammenarbeiten wollen.

Wer gilt als innerer Feind? Alle diejenigen, die Macrons und Merkels Definition europäischer Werte nicht teilen?“, hieß es in seinem Schreiben laut dem „Spiegel“ dazu.

Der Aachener Vertrag war im Januar von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterzeichnet worden. Er soll den 1963 geschlossenen Elysée-Vertrag zwischen beiden Ländern ergänzen und die bilateralen Beziehungen „auf eine neue Stufe heben“.

Vertiefte Zusammenarbeit in der Europapolitik, Verteidigung sowie in der Außen- und Entwicklungspolitik

Vorgesehen ist eine vertiefte Zusammenarbeit in der Europapolitik, Verteidigung sowie in der Außen- und Entwicklungspolitik. Strittig sind dabei geplante gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte, weil Kritiker hier eine Aufweichung der strengen deutschen Bestimmungen befürchten.

Auch eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und der Umwelt- und Klimapolitik sowie in Kulturfragen wird mit dem Vertrag angestrebt. Der Bürgerfonds soll gemeinsame Projekte auch auf kommunaler und regionaler Ebene fördern.

Die Deutsche und Französische Regierung  forcieren mit dem Vertrag zudem das Ziel der Zweisprachigkeit in den Grenzregionen. Dazu sollen die dortigen Stellen geeignete Strategien entwickeln und umsetzen.

Schaffung eines Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat

Als politisches Steuerorgan richten beide Staaten den Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat ein, der die Umsetzung der beiderseitigen Verpflichtungen voranbringen soll. Dieser Rat soll regelmäßig auf höchster Ebene zusammentreten.

Im Bereich der inneren Sicherheit verstärken die Regierungen beider Staaten weiter ihre bilaterale Zusammenarbeit. Auch in Hinblick auf Aus- und Fortbildung und Einsätze von Sicherheitsorganen sind gemeinsame Maßnahmen vorgesehen. Hierzu wird auch eine gemeinsame Einheit für Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten eingerichtet. Beide Staaten verpflichten sich in dem Vertrag auch zur Fortsetzung ihrer Anstrengungen, zwischenstaatlicher Verhandlungen über die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abzuschließen.

Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist eine Priorität der deutschfranzösischen Diplomatie und wird ausdrücklich im Vertrag betont.

Gemeinsamer Kampf gegen den Klimawandel

Desweiteren werden die Schaffung von Anreizen für den Umbau beider Volkswirtschaften und die Förderung ehrgeiziger Maßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel im Vertrag als Punkte genannt. Beide Regierungen verpflichten sich über den Vertrag die Berücksichtigung des Klimaschutzes in allen Politikbereichen sicherzustellen.

Zudem verpflichten sich beide Staaten die Integration ihrer Volkswirtschaften zu vertiefen hin zu einem deutschfranzösischen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln. (afp/er)