Brüssel schickt Experten zur Notfallplanung für Chaos-Brexit in EU-Hauptstädte

Angesichts eines drohenden ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens stimmt die EU-Kommission ihre Notfallvorbereitungen mit den Mitgliedstaaten ab. Experten der Kommission würden in die EU-Hauptstädte reisen, „um mit den Mitgliedstaaten zu diskutieren, wie diese Arbeit fortgeführt wird“, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag. „Wir nehmen die Möglichkeit eines No-Deal-Brexit sehr ernst (…) und überlassen nichts dem Zufall.“

Bei den Gesprächen gehe es darum, wie die EU-Vorbereitungen mit denen der Mitgliedstaaten abgestimmt werden können, sagte der Sprecher weiter. Die Kommission hatte im Dezember eine Reihe von Notfallmaßnahmen beschlossen, falls Großbritannien am 29. März ohne Austrittsabkommen die EU verlässt.

Dann würden Beziehungen aus 45 Jahren EU-Mitgliedschaft schlagartig gekappt: Flugzeuge müssten wegen fehlender Fluglizenzen womöglich am Boden bleiben, Waren würden am Zoll feststecken und Reisende in Grenzkontrollen. Mit der klaren Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus am Dienstag sei das No-Deal-Szenario nun wahrscheinlicher geworden, sagte der Kommissionssprecher.

Das Maßnahmenpaket der Kommission umfasst 14 Bereiche, in denen ein ungeordneter Austritt „große Störungen für Bürger und Unternehmen schaffen würde“. Dazu gehören etwa Zoll- und Handelsbestimmungen, Flugverkehr und Finanzen. Ein Teil der dort geltenden Bestimmungen würde bei Austritt ohne Abkommen zeitlich befristet verlängert. Andere Fragen, etwa das Aufenthaltsrecht für britische Bürger, liegen dagegen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. (afp)