Brüssel genehmigt 5,4 Milliarden Euro staatliche Beihilfe für italienische Pleite-Bank + Video

Die EU-Kommission hat eine staatliche Beihilfe in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für die drittgrößte Bank Italiens, Monte dei Paschi di Siena (BMPS), genehmigt. „Wir haben im Einklang mit dem EU-Recht die Kapitalspritze Italiens für die MPS genehmigt“, erklärte die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel.

Mit dieser Rekapitalisierung könne die Bank im Falle einer unerwarteten Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen ihren Eigenkapitalbedarf decken. Das Fortbestehen der Bank sei damit langfristig gesichert.

Vestager und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan hatten Anfang Juni eine Grundsatzeinigung über den Plan zur Umstrukturierung der ältesten Bank der Welt erzielt.

Zwei Bedingungen sollten erfüllt sein: EZB erklärte die Bank für solvent

Diese Einigung unterlag zwei Bedingungen, die nach Angaben der EU-Kommission jetzt beide erfüllt sind. Zum einen habe die Europäische Zentralbank bestätigt, dass die BMPS solvent sei und die Mindestkapitalanforderungen erfülle, Italien wiederum verfüge über eine förmliche Zusage privater Investoren, die zum Ankauf der notleidenden Kredite der Bank bereit seien.

Die Anteilseigner und andere Gläubiger steuerten 4,3 Milliarden Euro bei, damit die staatliche Beihilfe genehmigt werden konnte und, wie im EU-Beihilferecht vorgeschrieben, nur in beschränktem Maße Steuergelder eingesetzt werden müssen.

Kleinanleger, die Opfer von missbräuchlichen Verkäufen wurden, könnten unter bestimmten Bedingungen einen Ausgleich beantragen. Hierfür will die BMPS bis zu 1,5 Milliarden Euro einplanen. Die BMPS will ihr Geschäftsmodell neu ausrichten und mehr als 26 Milliarden Euro an faulen Krediten ausgliedern, wie Vestager erklärte.

„Banken-Total-Desaster“ – Florian Homm, Hedgefondsmanager

Florian Homm, deutscher Börsenspekulant und Hedgefondsmanager, sieht dieses Thema von einer anderen Seite: An diesem Wochenende wurden zwei italienische Banken zerschlagen, rund zehn Milliarden Euro in Krediten droht der Ausfall. Um die Pleiten aufzufangen, wird in Italien wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Auch in Deutschland gibt es Banken, die vor dem Ausfall stehen – und noch bis nach der Bundestagswahl hingezogen werden. Die HSH Nordbank steckt mit 16 Milliarden wertlosen Krediten im Schifffahrtsbereich in den Miesen, Florian Homm spricht vom „Banken-Total-Desaster“.

Video: Florian Homm spricht Klartext: Das italienische Banken-Chaos

https://www.youtube.com/watch?v=rINCV1V8RiU&app=desktop

(ks/mit Material von afp)

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