Britisches Geheimdokument von 1971 zeigt Pläne zur nationalen Entmachtung durch die EU

Ein auf April 1971 datiertes Dossier und Strategiepapier eines leitenden Beamten des britischen „Foreign and Commonwealth Office“ musste nach den Bestimmungen der „30 Jahre Verordnung“ schon 2001 freigegeben werden.

Das unter der Bezeichnung FCO 30/1048 abgelegte Papier enthält Voraussagen über die Entwicklungen der EU, damals noch als EWG bzw. EEC bezeichnet, die fast alle eingetroffen sind.

Außerdem sind in dem Papier Hinweise enthalten, auf welche Weise Fragen zur EU zu beantworten sind, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in die gewünschte Richtung zu lenken.

Das von Kevin Booker 2002 bei Recherchen entdeckte Dokument, in einem Artikel des „Telegraph“ im Jahr 2012 besprochen und vom „Express“, aktuell am 12. Mai 2018 dargestellte Dokument, ist in Deutschland nie richtig bekannt geworden. Aktuell beachtet wurde dieses Dokument wegen der Versuche vieler Seiten, die Entscheidung für den Brexit jetzt nicht wirklich durchzuführen.

Kernaussagen

Das für die Regierung des Premierministers Edward Heath verfasste Papier, der damals die EU-Verträge im britischen Parlament durchdrückte, sagte schon damals voraus:

Die EU wird eine gemeinsame Währung einführen

Die EU wird eine Fiskalunion anstreben

Die EU wird eine europäische Armee anstreben

Die EU wird eine gemeinsame Außenpolitik anstreben

Die EU wird Verfahren anstreben, die EU-Regelungen über nationale Gesetze stellt

EU Gerichte werden über nationale Gesetze richten

Die vorgenannten Punkte führen dazu, dass die Kompetenzen gewählter Parlamente zunehmend auf nicht gewählte EU-Beamte übertragen werden. Das wird dazu führen, dass sich das Volk von seinem Parlament zunehmend nicht mehr vertreten fühlt.

Als Schlussfolgerung daraus ergibt sich für den Verfasser:

Das Volk und die Presse sei über die vorgenannten Folgen im Dunkeln zu belassen, es gelte „“die öffentliche Besorgnis nicht zu verschärfen, indem sie unpopuläre Maßnahmen…. auf das entfernte und unkontrollierbare Funktionieren der Gemeinschaft zurückführen.“

Es gelte den Eindruck der vollen Souveränität für mindestens 30 Jahre aufrecht zu erhalten, damit, wenn dem Volk klar wird in welche Richtung es geht, ein Ausstieg nicht mehr möglich wäre.

Außerdem müsse der Eindruck, dass es demokratisch zugehe, durch die Einführung von Wahlen zu einem europäischen Parlament aufrechterhalten werden.

Voraussagen eingetroffen

Betrachtet man die aktuelle europäische Entwicklung, kann man nur sagen: Voraussagen eingetroffen.

Immer mehr Entscheidungen werden nach Brüssel verlagert. Unpopuläres wird mit EU-Recht entschuldigt. Das EU-Parlament verdient den Namen nicht, da es nicht einmal eigene Gesetzesvorschläge einbringen und beschließen kann. Es ist auf die Vorlagen beschränkt, die die nicht gewählten EU-Bürokraten und Kommissionen ihnen vorlegen.

In einem Punkt jedoch irrte der Experte des FCO. Das britische Volk merkte noch rechtzeitig, was gespielt wird und entschied sich für das Verlassen der EU.“

Annabelle Sanderson, eine Expertin der Brexit Befürworter merkte an:

„Trotz aller Behauptungen von Politikern vieler Parteien, dass die EU kein Zentralstaat werden sollte, zeigt dieses Dokument von 1971, dass genau das der Plan war.

Die Erznörgler [gegen den Brexit] von Labour, Liberaldemokraten und den Tories müssen das überprüfen und sich fragen, warum sie Abgeordnete sind, wenn sie nicht wirklich wollen, dass Westminster [das Parlament Großbritanniens] für dieses Land verantwortlich ist.“