Britische Premierministerin ernennt neuen Brexit-Minister – einen EU-Skeptiker

Der bisherige Gesundheits-Staatssekretär Stephen Barclay wird neuer Brexit-Minister der britischen Regierung. Premierministerin Theresa May ernannte den EU-Skeptiker Barclay am Freitag für den Posten. Der bisherige Amtsinhaber Dominic Raab war am Donnerstag aus Protest gegen den Entwurf für das Austrittsabkommen mit der EU zurückgetreten. Die ebenfalls zurückgetretene Arbeitsministerin Esther McVey soll durch die frühere Innenministerin Amber Rudd ersetzt werden.

Neben Raab und McVey waren am Donnerstag auch der Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman zurückgetreten. Zuvor hatte das britische Kabinett den Vertragsentwurf zum britischen EU-Ausstieg gebilligt. Die Rücktritte und ein angekündigter Misstrauensantrag stürzten Mays Regierung in eine schwere Krise.

Mit Rudd holt die unter enormen Druck stehende May eine enge Verbündete wieder ins Kabinett. Rudd war im Mai wegen der sogenannten Windrush-Affäre um den Umgang mit Einwanderern aus der Karibik als Innenministerin zurückgetreten.

Debatte im Radio

Radio-Hörer konnten May am Freitagmorgen zu ihrer politischen Zukunft und dem Deal befragen und übten mitunter heftige Kritik. May entgegnete: „Ich glaube wirklich, dass dies der beste Deal für Großbritannien ist.“ Das Vereinigte Königreich werde „nicht auf ewig in etwas eingeschlossen sein, das wir nicht wollen“. Bereits am Donnerstag hatte May den Entwurf im Parlament verteidigt.

Ein Anrufer – selbst Mitglied von Mays konservativer Partei – forderte die Premierministerin zum Rücktritt auf. Andere Anrufer verglichen May mit dem früheren britischen Regierungschef Neville Chamberlain und dessen Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland.

Auch die Rücktritte von vier Regierungsmitgliedern wurden in den Fragen thematisiert. May äußerte erneut ihr Bedauern darüber. Sie wolle nicht, dass sich Angehörige ihres Kabinetts, „die eine gute Arbeit abgeliefert haben“, zum Rückzug gezwungen fühlten.

Am Donnerstag waren Brexit-Minister Dominic Raab, Arbeitsministerin Esther McVey und zwei Staatssekretäre aus Protest gegen den Vertragsentwurf zurückgetreten. Sie stürzten Mays Regierung damit in eine handfeste Krise. Das britische Kabinett hatte den Vertragsentwurf zum britischen EU-Ausstieg am Mittwochabend noch gebilligt.

(afp)