Boris Johnson: Wer BBC die Zwangsgebühren verweigert, soll nicht mehr bestraft werden

Nicht einmal eine Woche nach der für ihn erfolgreich verlaufenen britischen Unterhauswahl will Großbritanniens Premierminister Boris Johnson offenbar einigen heiligen Kühen ans Leder. Zwar setzt Johnson, was den Nationalen Gesundheitsdienst anbelangt, auf Reform. Die linkslastigen Hochschulen und die öffentlich-rechtliche BBC müssen sich jedoch auf deutliche Veränderungen gefasst machen.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, will Johnson die Verweigerung der Rundfunkgebühren entkriminalisieren. Derzeit beträgt die Pflichtgebühr, die von jedem Haushalt zu entrichten ist, der über ein TV-Gerät verfügt, pro Jahr 154,50 britische Pfund (etwa 165 Euro). Pro Jahr geht die BBC gegen etwa 180 000 Personen prozessual vor, die sich der Zahlung der Gebühr widersetzen – in mehr als 150 000 Fällen auch mit Erfolg.

Torys verlangen Reform von Sendeformaten

Der Vorwurf der Voreingenommenheit kommt sowohl vonseiten der Torys als auch vonseiten der Labours. Johnson boykottierte im Wahlkampf als einziger Spitzenkandidat eine traditionelle Kreuzverhör-Sendung mit BBC-Moderator Andrew Neil, der – ähnlich wie Armin Wolf beim österreichischen ORF – für eine besonders angriffslustige Interviewführung bekannt ist. 

Zudem könnte die neue Regierung dem bereits im Wahlkampf angeklungenen Aufruf von Johnsons Chefstrategen Dominic Cummings folgen, nicht in der Morgensendung „Today“ im Hörfunkprogramm Radio 4 aufzutreten, die als führendes Format im Bereich des politischen Agenda Settings gilt. Cummings machte deutlich, dass das Format einer Reform bedürfe.

Labour wirft BBC demgegenüber vor, ihren Parteichef Jeremy Corbyn in einer zu unvorteilhaften Weise dargestellt zu haben. Der Sender habe demnach die radikal linke Ausrichtung des Labour-Programms und die Antisemitismusvorwürfe gegen diesen in zu starker Weise thematisiert. Der Sender sei ein „Sprachrohr der Konservativen“ geworden, klagten Parteianhänger in sozialen Medien. Gegen die These, dass BBC den Antisemitismusvorwürfen gegen Corbyn zu breiten Raum gegeben habe, spricht allerdings, dass der Sender selbst mehrfach in den Verdacht geraten ist, einseitig in unvorteilhafter Weise über Israel zu berichten. 

Deutsche öffentlich-rechtliche Sender noch deutlich linkslastiger

In einem Abschnitt von nur zwei Wochen seien, so die FAZ, nicht weniger als 24 400 Beschwerden wegen parteiischer Berichterstattung vonseiten der BBC bei der Beschwerdestelle eingegangen – von beiden Seiten des politischen Spektrums.

Eine Untersuchung der Universität Oxford mit dem Reuters-Institut für journalistische Studien über die öffentlich-rechtlichen und die jeweils führenden privaten Medien in acht europäischen Ländern, die im September veröffentlicht wurde, listet die BBC neben der finnischen Yle und der spanischen RTVE unter jenen öffentlich-rechtlichen Anstalten, die als verhältnismäßig ausgewogen angesehen werden. Zumindest weichen Sehverhalten und Einschätzungen zwischen Zuschauern des Mitte-Links- und des Mitte-Rechts-Spektrums bezüglich der BBC nicht signifikant voneinander ab.

Ganz anders die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender: Sie senden ausschließlich für ein Zuschauersegment, das sich selbst als Mitte-Links bis eindeutig links einstuft. Noch weiter links steht unter den untersuchten öffentlich-rechtlichen Anstalten nur noch der griechische Sender ERT.

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