Brexit: Abgeordnete verschiedener Richtungen wollen May das Heft aus der Hand nehmen

Abgeordnete im britischen Unterhaus wollen Premierministerin Theresa May im Brexit-Streit laut Berichten teilweise die Kontrolle entziehen. Zwei Gruppen von Parlamentariern wollen in den kommenden Tagen Änderungsanträge einbringen, um die Brexit-Pläne der Regierungschefin zu stoppen, wie britische Medien am Sonntag berichteten. Eine Regierungssprecherin nannte die Initiativen „extrem beunruhigend“. May will am Montag ihren Plan B vorlegen, der einem Zeitungsbericht zufolge einen bilateralen Vertrag mit Irland vorsieht.

Die britische Presse sprach von „Verschwörungen“ im Unterhaus gegen May. Laut „Sunday Times“ will eine Gruppe von mehr als 20 Parlamentariern um den konservativen Abgeordneten Dominic Grieve erreichen, dass der Austrittsprozess nach Artikel 50 des EU-Vertrags vorübergehend gestoppt wird.

Eine andere parteiübergreifende Initiative will May dazu bringen, den auf Ende März festgelegten Brexit-Termin zu verschieben, falls bis Ende Februar keine Einigung im britischen Parlament erzielt wird. Dadurch solle Zeit für weitere Verhandlungen und die Vorbereitungen auf den EU-Austritt gewonnen werden, sagte die Tory-Abgeordnete Nicky Morgan dem Sender Sky News.

Mays Büro reagierte besorgt auf die Berichte. „Jeder Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, die gesetzlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt zu erfüllen“, sei „extrem beunruhigend“, sagte eine Regierungssprecherin in London. „Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und es ist äußerst wichtig, dass die gewählten Politiker dieses Verdikt respektieren“, ergänzte die Regierungssprecherin.

Der britische Handelsminister Liam Fox warnte im „Sunday Telegraph“ vor einem „politischen Tsunami“, wenn die Abgeordneten nicht den Ausgang des Referendums von 2016 respektierten. Zudem kritisierte er die vor allem von der oppositionellen Labour-Partei geäußerte Forderung, May solle einen ungeregelten Brexit ohne Austrittsabkommen ausschließen. Es sei die „größtmögliche Dummheit“, in einer Verhandlung den „stärksten Trumpf wegzugeben“.

May will dem Unterhaus am Montag ihren Plan B für den Brexit vorlegen, nachdem der von ihr mit Brüssel ausgehandelte Austrittsvertrag im Parlament krachend gescheitert war. In den vergangenen Tagen traf sie sich zu Geheimverhandlungen mit Oppositionsvertretern, die jedoch festzustecken scheinen. Am Sonntag wollte May in einer Telefonkonferenz mit ihren Ministern beraten.

Nach Informationen der „Sunday Times“ plant May einen bilateralen Vertrag mit Irland, um eine Lösung für die Nordirland-Frage zu erreichen. Die Premierministerin wolle dadurch die umstrittene Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland umgehen, die im Austrittsvertrag mit der EU festgeschrieben ist.

Die sogenannte Backstop-Regelung ist der größte Kritikpunkt von Mays Gegnern. Sie sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe und keine eigene Handelspolitik betreiben könnte.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Sonntagabend im ZDF, es sei ihm „etwas schleierhaft, was die britische Regierung mit Dublin verhandeln will“. Ein solches mögliches „Zusatzabkommen“ werde „keine Auswirkungen auf das haben, was mit der Kommission verabredet worden ist“, sagte Maas in der Sendung „Berlin direkt“. Es gebe „große Erwartungen“ an das, was May am Montag vorschlagen werde.

(afp)