Belgische Gefängnisse – Dschihadisten-Brutstätte: „Wenn man kein Muslim ist, muss man sich den Regeln anpassen“

Während eines 48-stündigen Freigangs ermordete am vergangenen Dienstag der islamgläubige Belgier Benjamin Hermann einen früheren Zellengenossen, zwei Polizistinnen und einen jungen Mann, der als Beifahrer in einem Auto saß.

Hermanns Name taucht in Dossiers zu islamistischen Personen auf, doch er selber wurde nicht als Gefährder eingestuft. Der Fall zeigt auf, welche Sicherheitsrisiken im belgischen Strafjustizsystem herrschen.

Wie jetzt bekannt wurde, bekannte sich die Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu dem Anschlag. Die belgische Staatsanwaltschaft gab an, dass Hermann während der Bluttat mehrfach „Allahu Akbar!“ rief und wohl auch Kontakt zu radikalisierten Personen hatte, berichtet die „Zeit“. In seiner Zelle fand man zudem einen Gebetsteppich und einen Koran, schreibt die „Aachener Zeitung“.

Hermann konvertierte im Gefängnis offenbar zum Islam und radikalisierte sich

Bereits seit seiner Jugend kam der Belgier immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Er war der Polizei wegen Drogen- und Diebstahlsdelikten und Widerstand gegen die Staatsgewalt bekannt. 2008 trat er deswegen eine zwölfjährige Haftstrafe an, berichtet die  „NZZ“.

Der unter starkem Druck stehende belgische Justizminister Koen Geens erklärte, dass dem 31-Jährigen gemäß geltenden Regeln 13 Mal Hafturlaub gewährt worden sei. Auf seinem Letzten nahm er vier Menschen das Leben und starb schließlich in einer Schießerei mit Polizeikräften. Um zu verstehen, wie es dazu kam, lohnt sich ein Blick auf die Verhältnisse in belgischen Gefängnissen.

Belgische Gefängnisse gelten als Brutstätte für Dschihadisten

Verglichen mit den belgischen Gefängnissen beherbergen nur die französischen Haftanstalten einen noch größeren Anteil an muslimischen Gefangenen. In Belgien beträgt er zwischen 20 bis 30 Prozent, obwohl sich der Anteil der Muslime in ganz Belgien nur auf 6 Prozent beläuft. Die Islamisten führen dort die Gefängnishierarchie an. Daher gelten belgische Gefängnisse bereits seit Jahren als Brutstätten für Dschihadisten.

Der Ablauf ist klassisch: Islamisten suchen sich labile Mitgefangene aus, um sie in „menschliche Bomben“ zu konvertieren, schreibt die belgische Zeitung „La Libre Belgique“. Laut Berichten ehemaliger Häftlinge nimmt der Islam in der Gefängniskultur viel Raum ein, schreibt „NZZ“.

So würden in die Gefängnisse Imame kommen, um geistlichen Beistand zu leisten. Radikale Islamisten versuchen, das Vertrauen von Mitinsassen durch Gefälligkeiten, kleine Aufmerksamkeiten und vermutlich einseitig gefärbte Berichte über das Schicksal der „palästinensischen und syrischen Brüder“ zu gewinnen. So manchen Häftling, in einer sonst monotonen Isolation, schenkt die Zuwendung durch islamistisch ausgerichtete Mitgefangene, selten erhaltene Anerkennung und ein Gefühl von Zugehörigkeit. Zudem steigt man, wenn man schließlich auch zum islamistischen Kern gehört, in der Gefängnishierarchie auf.

Nach und nach wurden weitere Häftlinge für den Islamismus geworben

Stephane Medot (37), der 10 Jahre wegen Bankraubs in belgischen Gefängnissen verbrachte, berichtet in der „Washington Post“, dass es von Gefängnis zu Gefängnis ähnlich war. Neu angeworbene Häftlinge nutzten sportliche Übungsstunden und kleine Fenster in ihren Zellen, um Nachrichten, Kopien des Korans und kleine Gefälligkeiten, wie illegale Handys auszutauschen. Nach und nach wurden so weitere Häftlinge [für den Islamismus] geworben. Diese ermutigten sie mit dem Trinken aufzuhören und über vermeintliche Ungerechtigkeiten, wie die Invasion im Irak, die Notlage der Palästinenser oder die Behandlung ihrer eigenen Einwandererfamilien nachzudenken.

2015 intensivierten die belgischen Behörden den Kampf gegen die Radikalisierung in Gefängnissen durch Umsetzung eines Aktionsplans. Daher stehen 237 verdächtige Insassen unter spezieller Beobachtung. Die Gefährlichsten wurden in speziellen Flügeln in zwei belgischen Haftanstalten untergebracht. Die weniger gefährlichen verblieben im normalen Strafvollzug, sollen aber unter scharfer Beobachtung und unter einem repressiven Regime leben. Sowohl die Isolierung als auch die fehlenden Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogrammen sehen Experten kritisch. So würde die Isolierung die besonders gefährlichen Individuen erst zusammenführen, berichtet die NZZ.

Hermann tauchte in Akten zu islamistischen Gefährdern auf

Der unter starkem Druck stehende belgische Justizminister Koen Geens erklärte, dass dem 31-jährigen islamgläubigen Hermann gemäß geltenden Regeln 13 Mal Hafturlaub gewährt worden sei. Hermann war allerdings in Dossiers über andere [islamistische] Personen erfasst, aber selber nicht als Gefährder eingestuft worden, so NZZ.

Besonders berüchtigt für seine katastrophalen Zustände ist das Gefängnis Lantin in der Nähe von Lüttich, wo Hermann einen Teil seiner Haftstrafe verbüßte. Hier soll er auch mit radikalen Insassen in Kontakt gekommen sein, berichtet die NZZ.

Die Anti-Folter-Kommission des Europarats sprach in Berichten von „unmenschlichen“ und „erniedrigenden“ Zuständen in belgischen Gefängnissen. So sind in vielen Anstalten die Zellen und sanitären Anlagen veraltet. Außerdem sind die Gefängnisse überbelegt, während es an Wärtern mangelt.

„Wenn man kein Muslim ist, muss man sich den Regeln anpassen“

Die Gefängniswärter, die kein Arabisch verstehen, würden zudem eine „laissez-faire Haltung“ zeigen, nichts sagen  und nichts tun, um die laute [arabische] Musik oder die politischen Diskussionen zu stoppen, berichtet Stephane Medot weiter.

„Wenn man kein Muslim ist, muss man sich den Regeln anpassen“, sagte Medot, der kein Muslim ist. Als die Gebetsstunde kam, wurde jeder gebeten, den Fernseher auszuschalten, um die Gläubigen nicht zu stören, so Medot.

Die belgischen Gefängnisse genießen einen traurigen Ruf. In einem belgischen Gefängnis traf Abdelhamid Abaaoud, der bei der Planung der Pariser Angriffe half und im November bei einer Razzia getötet wurde, Salah Abdeslam, den einzigen überlebenden mutmaßlichen Attentäter der Anschläge von Paris, der in einem Hochsicherheitsgefängnis in Frankreich inhaftiert ist und durch ein belgisches Gericht für eine Schießerei mit Polizeikräften zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Mit Benhjamin Hermann gibt es jetzt einen weiteren belgischen Häftling, der als islamistischer Terrorist traurige Bekanntheit fand.   (er)