„Beeindruckend zu sehen“: 27 EU-Staaten unterstützen Ausbau der EU zu echter Verteidigungsunion

Mehr als ein Jahrzehnt nach der Gründung will die EU ihre Kampfgruppen endlich einsatzfähig machen. Angesichts vieler Konflikte in der Welt seien Partner wie die UNO der Meinung, „dass schnelle EU-Reaktionskräfte in einigen Krisengebieten stationiert werden sollten“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag beim Treffen von Europas Verteidigungsministern in Malta. Das Vorhaben dürfte ein wichtiger Teil beim geplanten Ausbau der EU zur Verteidigungsunion werden.

Die sogenannten Battlegroups existieren schon seit 2005. Die aus Streitkräften mehrerer Mitgliedstaaten gebildeten Verbände mit 1500 bis 3000 Soldaten sollen bei Krisen schnell entsandt werden. Passiert ist das aber bisher nie.

Finanzierung muss geklärt werden

Mogherini sagte nach den Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Malta, die EU wolle nun Hindernisse für ihren Einsatz beseitigen. Dabei gehe es insbesondere um Fragen der Finanzierung. Denn bisher müssten teilnehmende Länder den Großteil der finanziellen Lasten für solche Missionen tragen, nur ein geringer Teil wird von der gesamten EU gezahlt. Dies lässt teilnehmende Länder zögern, die Kampfgruppen tatsächlich loszuschicken.

Nach dem informellen Treffen in Malta wollen die EU-Verteidigungsminister sich auf ihrem nächsten Rat Mitte Mai im Detail mit den Kampfgruppen befassen, wie Mogherini sagte. Sie hofft dann auf „substantielle Entscheidungen“ in der Frage.

Ausbau der EU zu einer echten Verteidigungsunion

Die Minister berieten in Valletta auch über den Ausbau der EU zu einer echten Verteidigungsunion. Nach anfänglicher Skepsis sei es „beeindruckend zu sehen“, dass jetzt alle 27 EU-Mitgliedstaaten außer Großbritannien die Initiative unterstützten, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Minister erhofften sich vom EU-Gipfel im Juni ein klares Mandat, um die Verteidigungsunion dieses Jahr auf den Weg zu bringen.

Eine Vertiefung der EU im Verteidigungsbereich war bisher an Großbritannien gescheitert, das traditionell ausschließlich auf die Nato setzt. Nach dem Brexit-Votum im vergangenen Jahr starteten Deutschland und Frankreich einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Verteidigungszusammenarbeit. Sie soll notfalls auch nur durch einen Teil der Mitgliedstaaten erfolgen. Möglich macht dies die sogenannte ständige strukturierte Zusammenarbeit, die im EU-Vertrag vorgesehen ist.

Von der Leyen nannte in der maltesischen Hauptstadt Valletta als „erste Ideen“ Projekte wie ein europäisches verlegbares Krankenhaus, eine EU-Logistik-Drehscheibe oder eine gemeinsame Offiziersausbildung. Bereits im März hatte die EU beschlossen, erstmals ein ständiges Hauptquartier für Militäreinsätze einzurichten. Es führt zunächst die Ausbildungsmissionen in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik.

Für den Start der verstärkten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ist ein Votum der EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit notwendig. Auch wenn Großbritannien noch bis März 2019 EU-Mitglied bleibt, kann es also den Start nicht alleine verhindern.

Die Minister berieten am Donnerstag über die Teilnahmevoraussetzungen. Hierbei geht es etwa um Vorgaben für die Höhe der Investitionsausgaben im Verteidigungsbereich, die schnelle Verlegung multinationaler Verbände oder gemeinsame Rüstungsbeschaffung. Von der Leyen sagte, der Rahmen müsse so gestaltet werden, „dass alle mitmachen können, aber dass er ehrgeizig ist“. (afp)

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