Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise für Türkei

Nach den jüngsten Festnahmen von Deutschen in der Türkei hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für das Land weiter verschärft. Es würden nun die Gefahren beschrieben, die sogar an touristischen Orten wie Antalya drohten, sagte Außenminister Sigmar Gabriel am Rande einer  Bundestagssitzung am Dienstag in Berlin.

Es gebe weiterhin keine formelle Reisewarnung, betonte Gabriel. Die geltenden Reisehinweise seien aber noch einmal präzisiert worden. Die jüngsten Festnahmen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei zeigten, wie schnell man dort „in die Mühlen der Polizei und Justiz geraten kann“. Die Entscheidung über eine Türkei-Reise könne aber keinem Touristen abgenommen werden.

Merkel hatte beim TV-Duell mit Herausforderer Martin Schulz (SPD) am Sonntag „klare Kante“ gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigt und eine Prüfung „stärkerer Reisewarnungen“ in Aussicht gestellt.

Öffentlicher Streit ist nicht sinnvoll

Im Bundestag warnte Merkel am Dienstag zugleich vor einem offenen Konflikt zwischen den EU-Staaten in der Frage, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden sollten. „Nichts wäre erstaunlicher, als wenn wir uns in Europa über die Frage des zukünftigen Umgangs mit der Türkei vor den Augen des Präsidenten Erdogan öffentlich zerstreiten“, sagte sie.

Die Kanzlerin kündigte an, beim nächsten regulären EU-Gipfel im Oktober mit den anderen Mitgliedstaaten über die zukünftigen Beziehungen zur Türkei zu beraten – „eingeschlossen auch die Frage, dass wir die Verhandlungen suspendieren oder beenden“. Eine solche Frage müsste die EU im Konsens entscheiden. Merkel betonte, es handele sich um einen „Vorgang, der natürlich entschieden, aber auch wohl bedacht durchgeführt werden sollte“.

Die Kanzlerin verwies auf die „strategische“ und „große“ Bedeutung der Beziehungen zu Ankara. Sie mahnte, auch die regierungskritischen Bürger der Türkei sowie die türkischstämmigen Bürger in Deutschland nicht aus dem Blick zu verlieren. „Wir dürfen sie nicht vor den Kopf stoßen“, sagte Merkel.

Merkel ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei

Die Kanzlerin hatte sich im TV-Duell Schulz am Sonntagabend klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen und angekündigt, sie werde mit ihren EU-Kollegen über einen möglichen Abbruch der Beitrittsgespräche sprechen. Zuvor hatte Schulz in der Sendung überraschend den Abbruch der Verhandlungen gefordert und damit eine langjährige SPD-Position verändert.

Der SPD-Chef verteidigte den Kurswechsel am Dienstag in einem Youtube-Interview. Erdogan spreche eine harte Sprache und sei „ein Mann, der Klartext liebt“. Der türkische Präsident traue den Europäern den tatsächlichen Abbruch der Verhandlungen nicht zu. „Darum müssen wir die Botschaft geben: Doch, wir tun das“, sagte Schulz.

Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland stieß diese Haltung auf deutliche Kritik. Ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu sprach in der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) von einem „Riesenrückschritt“. (afp)