Antisemitismus-Skandal in Labour-Partei: Ermittlungen gegen Sozialisten wegen Hassverbrechen

Die britische Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf antisemitische Hassverbrechen in der oppositionellen Labour-Partei. Anlass ist ein Dossier mit parteiinternen Dokumenten, das Scotland Yard vorliegt.

Darin sind 45 Fälle aufgeführt, darunter auch Einträge von Parteimitgliedern in sozialen Medien wie: „Wir werden die Juden, die wie ein Krebsgeschwür für uns sind, loswerden.“

Das Dossier war dem Radiosender LBC zugespielt worden, der es an die Polizei übergab. Scotland-Yard-Chefin Cressida Dick sagte dem Sender BBC, dass gegen die Partei selbst nicht ermittelt werde.

Seit Jahren werden gegen die Labour-Partei und ihren Chef Jeremy Corbyn Antisemitismus-Vorwürfe erhoben. Im August dieses Jahres wandte Corbyn sich schließlich mit einem Video an die Öffentlichkeit, in dem er anerkannte, dass Labour ein Problem mit Antisemitismus hat. Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder seien zu langsam und zu zaghaft betrieben worden, räumte der Labour-Chef ein.

Kritiker werfen dem Alt-Linken eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor. Der Parteivorstand übernahm nach langen Diskussionen im vergangenen September schließlich eine international anerkannte Definition für Antisemitismus – allerdings mit dem Zusatz, weiter Israels Politik kritisieren zu dürfen.

Jüdische Gruppierungen hatten gegen die Labour-Partei in diesem Jahr auch mehrmals vor dem Parlament in London protestiert.

Vizeparteichef: Ermittlungen sind „durch und durch deprimierend“

Unterdessen hat die Partei am Freitag eine vollständige Zusammenarbeit mit den Ermittlern angekündigt. Sie rief Opfer der Hassbotschaften auf, sich bei der Polizei zu melden. Labour werde selber untersuchen, ob Verstöße gegen Partei-Richtlinien durch eigene Mitglieder vorlägen.

Vizeparteichef Tom Watson bezeichnete die Einleitung der Ermittlungen als „durch und durch deprimierend“. Der Schritt der Polizei habe ihn angesichts der antisemitischen Vorfälle in seiner Partei „leider nicht überrascht“, sagte er in der BBC. „Wenn Menschen hier Hassverbrechen begangen haben, müssen sie die ganze Härte des Gesetzes zu spüren kriegen. In der Labour-Partei ist für sie kein Platz.“

Im März hatten führende Vertreter der jüdischen Gemeinden in Großbritannien in einem Brief an Labour offenen Antisemitismus beklagt. Besonders Parteichef Corbyn ergreife „immer wieder“ Partei für antisemitische Positionen, hieß es: Der Parteichef sei „ideologisch so sehr auf seine weit links stehende Weltsicht fixiert, dass er den jüdischen Gemeinschaften der Mitte instinktiv feindselig gegenübersteht“. (dpa/afp)