Altmaier: „Die Situation in Europa beunruhigt mich“

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) besorgt über den Brexit und die Spannungen in einigen Gründerstaaten geäußert.

„Die Situation in Europa beunruhigt mich“, sagte Altmaier der französischen Zeitung „Le Figaro“ vom Donnerstag. Sechs Monate vor der Europawahl häuften sich „Instabilität“ und innenpolitische Konflikte.

„Es gibt heftige Auseinandersetzungen in Frankreich, den Niederlanden und Belgien“, sagte Altmaier. Er spielte damit auf die „Gelbwesten“-Proteste und den Bruch der belgischen Koalition an.

Die Situation in Großbritannien nannte Altmaier „konfus“. Dort hatte Premierministerin Theresa May am Mittwochabend im Streit um ihren Brexit-Kurs ein Misstrauensvotum aus ihrer eigenen Tory-Partei überstanden. „Ich habe immer gesagt, dass der Brexit am Ende nur Verlierer hervorbringt“, betonte der CDU-Politiker.

Dazu kämen die Spannungen an den Außengrenzen der EU, etwa der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, sowie der anhaltende Handelsstreit mit den USA. Auch „das Problem des Populismus zur Linken wie zur Rechten ist noch lange nicht gelöst“, betonte Altmaier.

Die EU habe diesen Problemen bisher zu wenig entgegenzusetzen, bilanzierte Altmaier. „Wir machen keine Fortschritte bei der europäischen Integration.“ (afp)