Als erstes EU-Land: Rumäniens Regierung plant Botschaftsverlegung nach Jerusalem

Als erstes EU-Land erwägt Rumänien eine Verlegung seiner Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem.

Die sozialdemokratische Regierung bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte, dass es solche Pläne gebe.

Ministerpräsidentin Viorica Danila betonte, dass es sich noch nicht um eine endgültige Entscheidung handele. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wies die Pläne vehement zurück und erklärte die Regierung zudem für nicht zuständig.

Die Entscheidung sei getroffen worden, die entsprechenden Maßnahmen seien bereits eingeleitet, hatte der Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, am Donnerstag dem Fernsehsender Antena 3 gesagt.

Dancila betonte am Freitag, es handele sich um Pläne, die „mit allen Institutionen, einschließlich des Präsidenten“ diskutiert würden. Sobald es eine gemeinsame Haltung gebe, werde diese öffentlich gemacht.

Das Büro von Staatschef Iohannis teilte mit, der Präsident sei in der Frage nicht konsultiert worden. Es verwies auf die Verfassung, wonach der Präsident für „die Schaffung oder Schließung“ diplomatischer Missionen zuständig sei. Die Haltung Rumäniens in der Nahostfrage habe sich nicht geändert, betonte Iohannis‘ Büro. „Zum jetzigen Zeitpunkt würde die Verlegung der Botschaft einen Bruch internationalen Rechts darstellen.“

Die Initiative der Regierung könne allenfalls den „Beginn eines Evaluationsprozesses“ darstellen, der frühestens nach dem Ende von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern finalisiert werden könne, erklärte das Büro des Präsidenten weiter. Der zum Mitte-Rechts-Lager gehörende Iohannis liegt regelmäßig mit der Regierung im Konflikt.

Laut Medienberichten will Dancila kommende Woche nach Israel reisen. Rumänien ist das einzige ehemalige Ostblockland, das nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 die diplomatischen Beziehungen zu Israel nicht abbrach. Zugleich unterhielt der damalige Diktator Nicolae Ceausescu enge Beziehungen zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) des späteren Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember erklärt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Die Eröffnung des neuen Botschaftsgebäudes ist für den 14. Mai geplant.

Auf Trumps Entscheidung reagierten die Menschen in zahlreichen muslimischen Ländern mit wütenden Protesten.

Bei einer im Dezember von der UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit verabschiedeten, nicht-bindenden Resolution, in der Trumps Entscheidung verurteilt wird, stellten sich sieben kleine Länder hinter die USA. Rumänien wäre das erste EU-Mitglied, das sich der US-Entscheidung zur Botschaftsverlegung anschließen würde.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die Palästinenser sehen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates. (afp/so)