Aktivisten weigern sich Migranten ins sichere Tunesien zu bringen – Salvini lässt NGO-Schiff nicht anlegen

Erneut hat der italienische Innenminister Matteo Salvini einem zivilen Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen untersagt. Das Schiff „Alan Kurdi“ der deutschen Organisation Sea-Eye befand sich am Donnerstag mit 40 Migranten an Bord vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Salvini hatte am Mittwoch ein Verbot unterzeichnet, wonach NGO-Schiffe nicht in Italien anlegen dürfen.

Sea-Eye hatte die 40 Menschen nach eigenen Angaben am Mittwochmorgen in internationalen Gewässern von einem überfüllten Schlauchboot geborgen. Unter den mehrheitlichen aus Westafrika stammenden Migranten sind den Angaben zufolge eine Schwangere, drei Kleinkinder und ein Mann mit einer Schusswunde am Oberarm.

Aktivisten verweigern Einfahrt in sicheren tunesischen Hafen

Nach der Bergung nahm die „Alan Kurdi“ Kurs auf Lampedusa – dort befindet sich laut Sea-Eye der „nächste sichere Hafen“.

Salvini bezeichnete die Aktion als „wiederholte Provokation auf dem Mittelmeer seitens einer deutschen Organisation“ und warf der Besatzung „schäbiges“ Verhalten vor. Salvini argumentiert, der Einsatz habe näher an der tunesischen Küste als an Lampedusa stattgefunden – weshalb die Migranten aus seiner Sicht in einem tunesischen Hafen an Land gehen sollten.

Sea-Eye hingegen hält Tunesien jedoch „nicht sicher“, um Migranten dorthin zu bringen. Die Regierung in Tunis hat in der Vergangenheit mehrfach Schiffe ein Anlaufen ihrer Häfen untersagt und hätte Migranten in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, noch bevor sie Gelegenheit hatten, Asyl zu beantragen.

Deutschland und Frankreich nehmen Migranten auf

In der EU schwelt seit langem ein Streit über die Verteilung von Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Italien verweigert Schiffen mit Migranten inzwischen die Einfahrt in seine Häfen, solange nicht geklärt ist, welche anderen Staaten die Menschen aufnehmen. Die Schiffe liegen deshalb oft tage- oder wochenlang mit den Migranten vor der Küste.

Vergangene Woche untersagte Salvini es einem Schiff der eigenen Küstenwache, in Lampedusa anzulegen. Erst nachdem fünf EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, sowie die katholische Kirche die Aufnahme der 131 Migranten an Bord zusagten, ließ Salvini die Migranten an Land gehen. (afp/so)