AfD und andere rechtsgerichtete Parteien erhalten in Europarats-Versammlung keine Fraktion

In der Parlamentarier-Versammlung des Europarats werden Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) und anderer rechtsgerichteter Parteien auch weiterhin keine eigene Fraktion haben. Ein entsprechender Antrag sei vom Präsidium der Versammlung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden, teilte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Schwabe gehört zu den 20 Mitgliedern des Gremiums und nahm an der Sitzung in Paris teil.

Den Antrag hatten Vertreter mehrerer rechtsgerichteter Parteien bereits im Januar gestellt. Er stieß in der Versammlung nicht nur bei Vertretern der Linken und Grünen auf Widerstand, sondern auch bei muslimischen Abgeordneten aus Europaratsländern wie der Türkei und Aserbaidschan. Sie verwiesen auf „islamfeindliche Äußerungen“ einiger Mitglieder der fraglichen Parteien.

Zu der Fraktion „Neue europäische Demokratie – Europa der Nationen und Freiheiten“ (NED-ENF) wollten sich 20 Mitglieder der Versammlung zusammenschließen – neben vier AfD-Abgeordneten auch Vertreter der österreichischen FPÖ, Mitglieder der italienischen Lega von Innenminister Matteo Salvini und Politiker aus Bulgarien, Tschechien und Estland.

Laut Geschäftsordnung der Versammlung können mindestens 20 Abgeordnete aus mindestens sechs Ländern eine Fraktion gründen. Sie müssen sich aber verpflichten, „die Grundwerte des Europarats zu respektieren und zu fördern“. Aufgrund dieser Vorgabe hatte das Präsidium seine Entscheidung zwei Mal verschoben und den Geschäftsordnungsausschuss um eine Einschätzung gebeten.

Der Europarat sei gegründet worden, um Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat zu schützen, erklärte Schwabe der AFP.

FPÖ, AfD und die Lega wollen die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern.“

Viele ihrer Mitglieder seien „rassistisch, antisemitisch und islamophob“. Das stehe den Werten des Europarats „in fundamentaler Weise entgegen“.

Die Parlamentarier-Versammlung unterstützt die sechs Fraktionen jährlich mit 740.000 Euro – vor allem für Bürokosten und Angestellte. Derzeit erhält jede Fraktion einen festen Zuschuss von jährlich 60.000 Euro sowie eine Pauschale, die von der Zahl der Mitglieder abhängt.

Der Europarat wurde im Mai 1949 gegründet – vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Heute zählt er 47 Mitgliedsländer – alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands. Der Parlamentarier-Versammlung gehören 318 nationale Abgeordnete aus den Europaratsländern an. Die Versammlung tagt vier Mal im Jahr in Straßburg. (afp/so)