400 Chaoten am Brenner erwartet – Polizeibekannte Linksradikale rufen zu Gewalt auf

Wegen der voraussichtlichen Schließung des Brenner-Pass werden für Samstag Demonstrationen und Ausschreitungen erwartet. Damit die Flüchtlinge und Migranten weiterhin ungehindert nach Österreich einreisen können, wollen Linksradikale und andere Gruppierungen eine Abriegelung des Passes zwischen Italien und Österreich verhindern. 

Die Polizei rechnet damit, dass sich auf den geplanten Protesten Anarchisten befinden werden, die den Beamten von Straßenschlachten am 1. Mai vergangenen Jahres in Mailand bekannt sind, berichtet "Krone.at". Dabei wurden im Stadtzentrum Autos Geschäftshäuser und Banken in Brand gesetzt und Schäden in Millionenhöhe verursacht.

Genau diese Gruppe soll nun für den Gewaltaufruf am Brenner verantwortlich sein. Bekannt seien auch organisatorische Details, wie der Treffpunkt und die Startzeit der Gewaltaktion am Bahnhof Brenner.

Der Polizeieinsatz soll in gleichem Umfang erstellt werden, wie zu den Demonstrationen am 2. und 24. April. Die italienische Exekutive rechne mit rund 400 Protestteilnehmern. Es müsse auch am Samstag mit gewaltbereiten Demonstranten und Angriffen gegen die Polizei gerechnet werden – inklusive entsprechende Verkehrsbehinderungen und -einschränkungen.

Szenen von der Brenner-Demo Ende April.Foto: EXPA/ JOHANN GRODER/AFP / Getty Images

Szenen von der Brenner-Demo Ende April.Foto: EXPA/ JOHANN GRODER/AFP / Getty Images

Italienischer Premier will "Widerstand leisten"

Ähnlich stur läuft der Diskurs zwischen Italien und Österreich auch auf politischer Ebene. Österreichs Pläne den Brenner zu schließen seien "unlogisch und anachronistisch", so der italienische Premier Matteo Renzi. Italien werde weiterhin dagegen Widerstand leisten, so der Politiker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Renzi hält die Einführung von Kontrollen für ungerechtfertigt, da es keinerlei Flüchtlingsnotstand gebe. Etwa 26.000 Migranten seien seit Jahresanfang in Süditalien eingetroffen, nur etwa 1.000 mehr als im Vergleichszeitraum im Jahr 2015. Österreich sei mit keinerlei Masseneinwanderung aus Italien konfrontiert. "Auch mit einem Flüchtlingsnotstand wäre Österreichs Position falsch, sie ist es umso mehr, da es keine Flüchtlingskrise gibt", so Renzi.

Der italienische Premierminister Renzi..Foto: Franco Origlia / Getty Images

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Österreichs Brenner-Politik. Man müsse andere Lösungen als Grenzschließungen finden, so Merkel. Sie wäre bereits gegen die von Österreich vorangetriebene Grenzschließung in Mazedonien gewesen. Man könne sich nicht gegenseitig im Stich lassen, sondern müsse eine faire Zusammenarbeit im EU-Raum fördern. EU-Länder mit Außengrenzen sollten bei der Bekämpfung von Fluchtursachen aktiv unterstützt werden. Die Lasten müssten verteilt werden, so Merkel.

Außenminister Kurz verteidigt Brenner-Pläne

"Keiner in Österreich will eine Schließung des Brenners", so der österreichische Außenminister Sebastian Kurz über die Pläne Wiens. Wenn aber jeden Tag Flüchtlinge und Migranten weitergewunken werden, dann habe man keine andere Wahl als Grenzkontrollen einzuführen, "wie es andere Länder wie Deutschland schon zuvor gemacht haben", so Kurz.

Er würde auf einer Lösung mit Italien und der EU setzen. "Wenn Italien diese Menschen versorgt und nicht automatisch Richtung Norden schickt, dann wird es gelingen, dass die Zahl derer, die sich auf den Weg machen, nach unten geht," so der österreichische Politiker. 

Unterstützung aus Italien erhält Österreich vom Chef der oppositionellen Lega Nord, Matteo Salvini. Es sei ein legitimes Recht der Österreicher, von Italien Grenzkontrollen zu verlangen und diese selbst durchzuführen, sagte Salvini am Donnerstag. An einer europäischen Lösung der Flüchtlingsproblematik in naher Zukunft glaubt der Politiker nicht: "Alles, was von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und von der EU kommt, führt nirgendwohin." (dk)

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