16 verfügbare Sozialleistungen: In Wien sind 3.200 Euro Sozialhilfe pro Monat möglich

Von der Stadt Wien können derzeit monatliche Sozialleistungen in Höhe von bis zu 3.200 Euro erhalten werden. Dies ermittelten Prüfer. Möglich werde dies, durch Kombination der insgesamt 16 verfügbaren Sozialleistungen, die in einem 142 Seiten starken Richtlinienkatalog festgehalten sind.

Einer von ÖVP und FPÖ vorgeschlagenen Reform des 626 Millionen Euro teueren Wiener Mindestsicherungssystems steht die rot-grüne Koalition offenbar stur gegenüber. Fakten eines Rohberichts des Rechnungshofes würden ignoriert, so die „Krone“. Laut Bericht verfüge die Zeitung über das gesamte Dossier. Darin werde aufgezeigt, dass in Wien die Mindestabsicherung in Kombination mit sehr vielen anderen Sozialleistungen bezogen werden könne.

Die zur Mindestabsicherung zusätzlich zu erhaltenden Leistungen führt die „Krone-Zeitung“ wie folgt auf:

Arbeitslosengeld sowie Notstandshilfe, etwaige Überbrückungshilfen des AMS, ebenso Pensionsvorschüsse vom AMS, Mittel aus dem Unterstützungsfonds der Wiener Gebietskrankenkasse, Sonderzahlungen (13., 14. Bezug) für Dauerbezieher der Mindestsicherung,Familienbeihilfe (und dazu Absetzbeträge), Kinderbetreuungsgeld, Schulstartpaket, Wohnbeihilfe, Mietbeihilfe, finanzielle Hilfe in besonderen Lebenslagen (etwa Möbelpauschale), Befreiung von der ORF-Gebühr (monatlich 26,33 Euro), Mobilpass (die Öffi-Monatskarte ist damit um 31,20 Euro billiger), Befreiung von der e-card-Gebühr, kompletter Erlass der Ökostrompauschale, Berechtigung zum Sozialmarkteinkauf.

Im Maximalfall ergibt sich durch Kombination „für eine Bedarfsgemeinschaft von zwei erwerbslosen Erwachsenen und fünf Kindern ein Auszahlungsbetrag von 3.200 Euro je Monat“. (Zitat aus dem Rechnungshofbericht GZ 004.411/004-3A3/16).

Gleichzeitig steigen auch die Kosten für die Verwaltung: So koste allein die Ausstellung der Mobilpässe mittlerweile 280.000 Euro pro Jahr. Noch im Jahr 2011 war die Mobilpass-Bürokratie laut RH um 60.000 Euro günstiger.