EU verlängert Sanktionen gegen chinesische KP-Funktionäre und Einrichtungen

Es scheint, dass Peking Brüssel falsch eingeschätzt hat. Die EU hat beschlossen, die Sanktionen gegen chinesische KP-Funktionäre und Einrichtungen zu verlängern. China bleibt auf der schwarzen Liste der Menschenrechtsverletzer.

Der Leiter der China-Delegation des EU-Parlaments, Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, bestätigte die Verlängerung am Montag, dem 6. Dezember.

Die Sanktionen sollen bis Ende 2022 andauern.

Derzeit stehen 14 Personen und vier Organisationen aus China auf der schwarzen EU-Liste.

Bütikofer zufolge sei die Führung der KP Chinas noch vor wenigen Tagen davon ausgegangen, dass die EU die Sanktionen aufheben würde. Das war eine Fehleinschätzung.

Laut Bütikofer hat die neue deutsche Regierung eine positive Rolle in der Ausrichtung der EU-China-Politik gespielt.

Deutschlands neue Außenministerin, Annalena Baerbock, will härter gegen China vorgehen und sich strategisch mit ihren demokratischen Verbündeten abstimmen.

Dennoch sei die EU weiterhin bereit, mit Peking zu sprechen, so Bütikofer.

Wenn nötig, würde man aber auch einen Schlussstrich ziehen.

Die EU hat die Sanktionen erstmals im März 2021 verhängt. Sie betrifft KPC-Funktionäre und Einrichtungen, die mit Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang in Zusammenhang stehen.

Peking bestreitet die Vorwürfe und reagierte mit eigenen Sanktionen gegen einige Mitglieder des EU-Parlaments, EU-Länder sowie europäische Institutionen, darunter auch Reinhard Bütikofer.