EU-Parlamentarier Sonneborn: Satire-Attacke gegen von der Leyen

Eine aktuelle Rede des Europaabgeordneten Martin Sonneborn sorgt in den sozialen Netzwerken für Gelächter: Der Bundesvorsitzende der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ (Die „PARTEI“) machte erneut die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zur Zielscheibe seiner Attacken.

Sonneborn hatte gegen 21:30 Uhr am 9. Mai 2023 vor einem nahezu leeren Plenarsaal in einer guten Minute auf den Punkt gebracht, wie sehr er die wohl mächtigste Frau Europas verachtet: „Ich sage Ihnen jetzt einen Satz, den vermutlich noch nie ein Mann zu Ihnen gesagt hat: ‚Ich möchte Ihre Handynummer.‘“ Denn „mit niemandem lassen sich so einfach unseriöse Geschäfte machen wie mit Ihnen“.

Martin Sonneborn („Die PARTEI“) bei seiner satirischen Brandrede gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Foto: Screenshot/Twitter/Martin Sonneborn

Ermittlungen laufen

Eingestiegen war Sonneborn gleich zu Beginn seines Kurzvortrags (zu sehen unter anderem auf Twitter) mit dem Hinweis, dass die „New York Times“  eine Klage gegen die EU-Kommission und von der Leyen persönlich eingereicht habe – „wegen Amtsanmaßung und Titelmissbrauch, Vernichtung öffentlicher Dokumente und Korruption“. Sogar die „europäische Staatsanwaltschaft“ EPPO ermittele inzwischen.

Doch all das scheine weder von der Leyen noch die „deutsche Presse“ zu interessieren, so Sonneborn, „während jedes Käseblatt in Deutschland vom ‚Spiegel‘ bis zur ‚FAZ‘ über Ihr dahingeschiedenes Pony berichtet hat“.

35 Milliarden EU-Steuergelder im Alleingang versprochen?

Konkret bezog sich der ehemalige „Titanic“-Chefredakteur auf jene 1,8 Milliarden COVID-19-Impfdosen, die von der Leyen im Mai 2021 persönlich per Smartphone-Chat direkt bei Albert Bourla, dem CEO des amerikanischen Pharmariesen Pfizer, zum Preis von 35 Milliarden Euro bestellt haben soll.

Nach Ansicht der „NachDenkSeiten“ übrigens zu überhöhten Preisen, und das „ohne Ausschreibung, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Umgehung der eigenen Rechenschafts- und Transparenzpflichten“.

Daten noch immer unter Verschluss

Die entsprechenden Textnachrichten soll von der Leyen später gelöscht haben. Sogar der EU-Kommission selbst soll es bis heute nicht gelungen sein, die Daten zu rekonstruieren, obwohl das EU-Parlament in Straßburg bereits seit November 2022 eine Offenlegung des mutmaßlich brisanten SMS-Schriftverkehrs fordert.

Der EU-Rechnungshof stehe ebenfalls im Dunklen und sogar der Untersuchungsausschuss bekomme „nichts als durch Schwärzung unkenntlich gemachte Ausfertigungen zu Gesicht“, so Sonneborn in einem Extra-Tweet.

Sollte irgendwann entschieden werden, dass es sich um einen Verstoß gegen das EU-Transparenzgesetz gehandelt habe, könnte das EU-Parlament einen Misstrauensantrag stellen und von der Leyen ihres Amtes entheben.

Von der Leyen will nichts preisgeben

Doch von der Leyen schweigt eisern weiter. Erst vor Kurzem war im Netz ein Videoschnipsel aus dem französischen TV-Magazin „Complemet d’Enquête“ („Pfizer: Qui a peur du grand méchant labo?“, französisch auf YouTube) aufgetaucht, in dem ein Reporter des öffentlich-rechtlichen Senders „France 2“ versucht, von der Leyen ein paar Worte zu den Pfizer-Deals zu entlocken. Die EU-Kommissionspräsidentin lässt ihn im Schutz von Leibwächtern lächelnd abblitzen.

Von der Leyen war schon einmal wegen einer Löschaktion in die Kritik geraten: Im Zuge ihres Wechsels vom Amt der Bundesverteidigungsministerin auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin waren im Sommer 2019 die Kommunikationsdaten über umstrittene Beraterverträge auf ihren Handys verschwunden.

Nachverhandlungen: Pfizer am längeren Hebel

Erst vor Kurzem war bekannt geworden, dass die EU-Kommission „nach massivem Druck aus Bulgarien, Polen, Ungarn, Litauen, Italien, Österreich, Rumänien u.a.“ (Sonneborn auf Twitter) mit Pfizer nun noch einmal „nachverhandelt“ habe, und zwar schon wieder hinter verschlossenen Türen.

Dabei geht es nach Informationen der „NachDenkSeiten“ offenbar darum, den bereits entstandenen Milliardenschaden zu verringern. Insgesamt habe die EU im Laufe der vergangenen zweieinhalb Jahre Lieferverträge mit Pfizer über 4,6 Milliarden Corona-Impfdosen abgeschlossen – bei knapp 450 Millionen Einwohnern. Ein Großteil der Vakzinfläschchen habe schon vernichtet werden müssen oder sei noch in Zukunft teuer zu entsorgen.

„NachDenkSeiten“-Autor Jens Berger schrieb am 9. Mai:

Stand heute wurden nach offiziellen Angaben 975 Millionen Dosen verimpft – das heißt, dass mehr als jede zweite verbindlich bestellte und bezahlte Impfdosis vernichtet werden muss; zählt man die optional vorbestellten Dosen hinzu, hat die EU mehr als viermal so viele Impfstoffe bestellt wie benötigt.“

Wie Martin Sonneborn auf seinem Twitter-Kanal schrieb, seien aktuelle Informationen zu den Nachverhandlungen bislang nur an „Journalisten der britischen Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters“ gegangen:

Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILIARDEN EURO [sic] durch eine #Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILIARDEN EURO [sic] zu ersetzen. Ein interessantes Hütchenspiel.“

2,2 Milliarden allein an Stornogebühr?

Womöglich lasse sich Pfizer ja auf einen Deal ein, nach dem die EU 2,2 Milliarden Euro „Stornogebühr“ zahlen müsste – für 220 Millionen nie hergestellter, aber einst bestellter Impfstoffdosen. „Dies aber nur, wenn die EU im Gegenzug einen höheren Preis für die bis 2026 zu liefernden Dosen akzeptiere“, ergänzt Sonneborn.

Große Chancen auf eine Vertragsänderung sieht der Satiriker im EU-Parlament nicht: „Pfizer besteht auf Einhaltung des Vertrages, droht mit Klagen und lässt selbst Meteoriteneinschlag und Kriegsausbruch nicht als außergewöhnlichen Umstand zur Vertragsabänderung gelten.“

Überhaupt, so Sonneborn, handele es sich bei Pfizer um einen „weltbekannten Potenzmittelproduzenten, der ausweislich seiner eigenen Unternehmensgeschichte als bestenfalls unseriös eingestuft werden muss, wenn nicht gar als KRYPTOKRIMINELL“. Immerhin habe es das US-Unternehmen innerhalb von 22 Jahren mindestens „auf 90 dokumentierte Sanktionsmaßnahmen, denen teils gravierende Rechtsverstöße vorausgegangen“ seien, gebracht.

Unter Kommissionspräsidentin von der Leyen, so Sonneborn, habe „die Tendenz von EU-Institutionen (und -Beamten), sich ihrer geschuldeten Rechenschaftspflicht durch gemeinschaftliche Verschanzung hinter einem demokratieverachtenden Bollwerk aus Undurchsichtigkeiten zu entziehen, ein alarmierendes Ausmaß angenommen.“