Erneuter Versuch der Uni-Besetzung durch Propalästina-Aktivisten gescheitert

Aufregung an der Freien Universität Berlin: Am Donnerstag, 17. Oktober 2024, hat eine Gruppe von vermummten Studenten versucht, das Präsidium der Hochschule zu besetzen. Der „Tagesspiegel“ hatte als erstes Medium darüber berichtet. Nach Angaben einer FU-Sprecherin stehe der Vorfall im Zusammenhang mit jenen propalästinensischen Protesten, die bereits im Dezember 2023 und Mai 2024 für Verdruss an der FU gesorgt hatten.

Nach Informationen der „Zeit“ sollen dieses Mal 15 bis 20 Störer gegen 13:00 Uhr das Präsidiumsgebäude gestürmt haben. Der „Tagesspiegel“ hatte zunächst von rund 40 Aktivisten gesprochen. Nach Angaben einer Universitätssprecherin sei die Okkupation schon gegen 14:15 Uhr mit Eintreffen der Polizei beendet worden. Insofern sei die Aktion „gescheitert“, zitiert das Berliner Blatt die FU-Angestellte.

Vier Personen festgesetzt

Wie die „Zeit“ unter Berufung auf einen Polizeisprecher mitteilte, hätten die Aktivisten das Haus „fluchtartig verlassen“. Dennoch sei es den Beamten gelungen, drei Frauen und einen Mann festzunehmen.

Ina Czyborra (SPD), die Wissenschaftssenatorin des Landes Berlin, habe die Aktion „auf das Schärfste“ verurteilt: Man werde gegenüber den Aktivisten keine Toleranz zeigen und ihnen „mit aller Entschlossenheit“ entgegentreten. Immerhin seien die Randalierer „äußerst gewaltbereit vorgegangen“ und hätten Universitätseigentum „massiv beschädigt und zum Teil zerstört“. Eine Sprecherin der FU habe bestätigt, dass den befreiten Mitarbeitern der FU eine psychologische Betreuung angeboten worden sei.

Schmierereien, Parolen und ein Banner

Den Störern war es nach Angaben des „Tagesspiegels“ gelungen, ein Banner am Präsidiumsgebäude zu entrollen. Darauf war in englischer Sprache die Warnung zu lesen, nach der man die Technik des Hauses zerstören werde, falls Polizisten eindringen sollten („If cops enter our building the Technik will be destroyed“).

Außerdem hätten die Aktivisten das Eingangsportal mit Parolen wie „Free Gaza“, „Killers“ und „Still Complicit“ verunziert. Auf der Tür hätten sie die Zifferfolge 48 gemalt – nach Informationen des „Tagesspiegel“ eine Anspielung auf das Jahr der Staatsgründung Israels. Laut „Zeit“ war auch das rote „Hamas-Dreieck“ zu sehen – als Zeichen für die Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand im Nahostkonflikt.

Gescheiterte Debatte als Auslöser?

Bereits am Vortag, dem 16. Oktober, seien Studentenvertreter im akademischen Senat der FU während einer Diskussionsrunde mit Vertretern des Hochschulpräsidiums in Streit geraten, so der „Tagesspiegel“. Dabei ging es um die früheren Besetzungen von Uni-Gebäuden und das entsprechende Anzeigeverhalten der Unileitung.

Die Studenten hätten dem Präsidium vorgeworfen, eine „Eskalationsspirale“ anzutreiben, statt einen weniger harten Umgang mit Protestlern zu ermöglichen. Prof. Günter M. Ziegler, der Präsident der Freien Universität, habe sich darauf aber nicht einlassen wollen: Abgesehen von Einzelfällen werde die Universitätsleitung grundsätzlich keine ihrer bislang 124 Strafanzeigen zurückziehen, die im Rahmen früherer Gebäudebesetzungen gestellt worden seien. Laut „Tagesspiegel“ hatten die Anzeigen auch 52 aktuelle FU-Studenten betroffen.

Infolgedessen habe sich eine Debatte darum entwickelt, an welchen Orten die Polizei überhaupt zu Räumungen befugt sei. Ein Studentenvertreter habe sich konkret über die Auflösung eines Protestcamps beschwert, das im Mai 2024 auf dem Theaterhof der FU aufgebaut worden war. Weitere Streitthemen hätten sich um die Situation der jüdischen Studierenden in Berlin und um die Lage der Palästinenser im Gazastreifen gedreht.

Im Mai 2024 blockierten propalästinensische Aktivisten eine Grünfläche an der FU Berlin. Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times

Solidaritätsbrief löste „Fördergeldaffäre“ aus

Die propalästinensischen Proteste an der FU Berlin vom Frühjahr hatten im Laufe des Jahres für viel Ärger im Ressort von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gesorgt. Ein offener Unterstützerbrief von hunderten Universitätsdozenten ließ dort die Frage aufkommen, wie mit den Unterzeichnern umzugehen sei.

Die noch immer nicht restlos geklärte interne Kommunikation des Ministeriums machte unter dem Begriff „Fördergeldaffäre“ Schlagzeilen. Der Streit um Verantwortlichkeiten und mutmaßliche Missverständnisse führte schließlich zur Entlassung von Forschungsstaatssekretärin Prof. Sabine Döring.