Entwicklungsministerin verteidigt „Radwege in Peru“

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigt die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat. „Das hat mein Vorgänger von der CSU richtig entschieden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den früheren Entwicklungsminister Gerd Müller. CSU-Politiker Müller war unter Merkels Regierung Entwicklungsminister. Die Zusagen für die Zuschüsse und Kredite wurden für das Projekt bereits 2020 gegeben. Die Förderkredite gingen 2021 an den Start.

Deutschland hat insgesamt etwa 199 Millionen Euro für Projekte in Peru zugesagt, die sich auf den Bau von Fahrradschnellwegen und ein umweltfreundliches Bussystem konzentrieren. Diese Summe setzt sich aus Zuschüssen und Darlehen zusammen, von denen ein Teil zurückgezahlt werden muss.

Die Diskussion um die Finanzierung von Fahrradwegen in Peru durch das deutsche Entwicklungsministerium (BMZ) begann am 21. November 2023, als der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller während einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag die Summe von 315 Millionen Euro erwähnte.

Einen Tag später postete die zu der Zeit bereits fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar die Zahl auf X: „Wofür Deutschland so Geld ausgibt? Z. B. 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru.“ Nach einer Rede von Cotar im Deutschen Bundestag war die Summe im Umlauf und das Thema ging viral und sorgte für Aufmerksamkeit und Aufregung. 

Symbol für Steuergeldverschwendung

Unabhängig davon, um wie viele Millionen es sich genau handelt, sind die „Radwege in Peru“ in der aktuellen politischen Debatte in Deutschland zu einem Symbol für die Kontroverse um die Verwendung von Entwicklungshilfegeldern geworden. Mehr noch: „Radwege in Peru sind für manche ein Symbol für Verschwendung von Steuergeldern“, schreibt RP. Sie stehen zudem exemplarisch für die Kritik an der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Priorisierung von Ausgaben im Ausland gegenüber inländischen Anliegen. 

Entwicklungsministerin Schulze dazu in der RP: „Aber die Radwege sind von interessierter Seite als Symbol herausgepickt worden, um Entwicklungspolitik insgesamt verächtlich zu machen.“ Denn die Radwege seien nur ein kleiner Baustein eines großen Mobilitätsprojekts, das Peru gegen Stau und Luftverschmutzung helfe, so Schulze. Es diene dem Klimaschutz weltweit, und von ihm profitierten auch deutsche Unternehmen mit Aufträgen für den Bau der Metro in Lima.

Radwege in Peru: Deutsche Unternehmen profitieren

Schon zuvor hatte die SPD-Politikerin die Hilfszahlungen für Radwege in der peruanischen Hauptstadt Lima als Beitrag zur Sicherung eines milliardenschweren Auftrags für deutsche Unternehmen gerechtfertigt. Die Radwege dienten als Zubringer zu einer neuen U-Bahn-Linie, einem Milliarden-Projekt, an dem sich auch zahlreiche deutsche Firmen wie Siemens oder Herrenknecht beteiligten.

Es profitiere also nicht nur Peru, sondern auch Deutschland, so Schulze. Der wichtigste Grund für die Radwege-Förderung sei allerdings der Klimaschutz: „Der gelingt nämlich nur, wenn sich nicht nur die reichen, sondern alle Länder mit CO₂-Einsparungen beteiligen.“ Epoch Times berichtete.

Haushaltsentwurf 2025

Die deutsche Entwicklungspolitik steht unter Druck. Selbst über die Eingliederung des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt wird inzwischen laut nachgedacht. 

Für den Etat des Entwicklungsministeriums sind für 2025 voraussichtlich 10,3 Milliarden Euro vorgesehen – ein Minus von 937 Millionen Euro. Das Entwicklungsministerium hatte für 2025 Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet. Das Finanzministerium hatte ursprünglich nur 9,9 Milliarden Euro für das Ressort unter Entwicklungsministerin Svenja Schulze vorgesehen.

Zuvor, bereits im Mai 2024 während laufender Haushaltsverhandlungen, hatte Finanzminister Christian Lindner angesichts knapper Kassen und zu kürzender Budgets beim ZDF die Ressorts zum Sparen aufgefordert: „Wir können nicht mehr jeden Radweg in Peru mit dem Geld der deutschen Steuerzahler bezahlen.“

Der Abschluss der Beratungen des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung ist auf Freitag, 13. September 2024, datiert.