Einigung zum Haushalt 2025: Scholz spricht von „starkem Signal“ in turbulenten Zeiten

Gestern Nachmittag kamen die Spitzen der Ampelkoalition zusammen, um den Bundeshaushalt 2025 auf den Weg zu bringen. Morgens um 6 Uhr dann der Durchbruch: Die Koalition einigt sich auf den Haushalt für das kommende Jahr und den Finanzplan bis 2028. Weiter soll ein Paket zur Stärkung des Standorts Deutschland zu einer zusätzlichen Wirtschaftsleistung in Höhe von 26 Milliarden Euro führen.

Das geht aus einem internen Papier zu den Beschlüssen der Koalition hervor, auf das „ZEIT ONLINE“ sich in einem Artikel beruft. „Das Paket kann im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, das sind 26 Mrd. Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung“, heißt es darin. Demnach plant die Ampel beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage und Anreize für mehr Beschäftigung.

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) um 11 Uhr vor die Presse treten, spricht Scholz im Hinblick auf das Ergebnis der Verhandlung von einem „starken Signal in unruhigen Zeiten“. Gleich zum Beginn der Pressekonferenz scherzt der Kanzler mit Blick auf die lange nächtliche Sitzung: „Schlaf wird überschätzt“.

Sicherheit und Stabilität gewährleisten

Scholz betonte, dass man unbedingt vor Ende der Sitzungswoche des Bundestags einen Entwurf präsentieren wollte. „Zudem hatten wir natürlich ein Ziel: Wir wollten unbedingt vor dem heutigen Spiel unserer Mannschaft fertig sein. Das ist uns auch gelungen“, fügt der Kanzler scherzhaft hinzu. Am 17. Juli, so Scholz, möchte das Kabinett den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr sowie den Wachstumspakt verabschieden.

Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass der Haushalt 2025 Sicherheit und Stabilität in einer Zeit gewährleisten soll, die von Unruhe und Verunsicherung geprägt ist. Angesichts von Russlands Angriff auf die Ukraine, dem Klimawandel, irregulärer Migration sowie wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen haben die Bürger Sorgen, so Scholz.

Der Kanzler beginnt seine Ausführungen zum Haushaltsentwurf mit dem Thema Sicherheit. Um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO langfristig sicherzustellen, kündigte er an, dass der Verteidigungshaushalt ab 2028 auf 80 Milliarden Euro erhöht werden soll.

Dann kommt Scholz auch auf das Wachstumspaket zu sprechen und kündigt eine „breite Wachstumsinitiative“ an. Diese Initiative umfasst Maßnahmen in mehreren Bereichen, darunter die Erhöhung von Anreizen für Investitionen und den Abbau von Bürokratie. Daher soll jedes Jahr ein „Bürokratieabbaugesetz“ verabschiedet werden.

Zu den langen Haushaltsverhandlungen sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir haben es uns bestimmt nicht leicht gemacht.“ Die Diskussionen seien intensiv und kompromissorientiert gewesen, so Scholz weiter: „Manchmal die halbe Nacht, manchmal die ganze Nacht.“

„Nerven verlieren, hinschmeißen“ ging nicht

Eine Sache stand jedoch nie zur Debatte: „Die Nerven zu verlieren, hinzuschmeißen, vor der Verantwortung wegzulaufen“, so Scholz entschieden. Scholz betont, dass er als Kanzler für solches Verhalten kein Verständnis habe und die Bürger ebenso wenig. Zudem betont er die Notwendigkeit, dass sich die Koalition nicht in internen Streitigkeiten verliert: „Uns dreien geht es immer um die Sache“, sagt er dann mit Blick auf seine Koalitionspartner Robert Habeck und Christian Lindner.

Nach Bundeskanzler Scholz spricht Vizekanzler Habeck über die jüngsten Beschlüsse der Regierung und fasst sie in drei Hauptpunkte zusammen: „Wirtschaft, Klima, Kinder“. Diese drei Bereiche bildeten, so Habeck, den Kern des Haushalts und der Begleitbeschlüsse. Habeck betonte, dass die neuen Maßnahmen eine erfolgreiche Klimapolitik absichern, die Kinder im Land stärken und für neue wirtschaftliche Dynamik sorgen.

Besonders im Bereich der Kinderförderung sei eine „große Gerechtigkeitslücke“ geschlossen worden, so Habeck. Dies sei das Ergebnis der intensiven Debatte um die Kindergrundsicherung. Dadurch nehmen nun „viel mehr“ Familien, die bereits anspruchsberechtigt waren, die staatlichen Leistungen in Anspruch. Zuvor hätten Unkenntnis oder bürokratische Hürden dies verhindert, vermutet Habeck.

Im neuen Haushalt soll es Geld für eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro geben, hatte am Vormittag schon SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angekündigt. Auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien soll im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden.

Außerdem wird es laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa einen höheren Kinderfreibetrag geben: in diesem Jahr wird er um 228 Euro auf 9.540 Euro, 2025 dann noch mal um 60 Euro auf dann 9.600 Euro angehoben.

Zudem will der Bund jeweils zwei Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2026 in Maßnahmen für bessere Kitas investieren. Die Mittel für Freiwilligendienste sollen auf dem Niveau bleiben, wie sie bis Ende 2023 von den Trägern abgerufen wurden.

Aktueller Haushalt kein Sparhaushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte in seinem Statement, dass der aktuelle Haushalt kein Sparhaushalt sei. Insgesamt werde der Bund in diesem Jahr, inklusive des Nachtragshaushalts, 489 Milliarden Euro ausgeben. Davon seien 52 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Die Schuldenaufnahme werde auf 50,5 Milliarden Euro steigen. Für das Jahr 2025 sind Ausgaben in Höhe von 481 Milliarden Euro geplant, wobei 57 Milliarden Euro für Investitionen und eine Schuldenaufnahme von 44 Milliarden Euro vorgesehen seien.

Es habe sich in den letzten Wochen, laut Lindner, nicht um reine Haushaltsberatungen gehandelt. „Wir haben uns auf die gemeinsamen Grundlagen unseres Regierungshandelns verständigt“, so der FDP-Chef. Die vergangenen Wochen seien „besonders intensiv“ gewesen.

Der Finanzminister kündigte weiter an, dass die Regierung plane, neue Investitionsmöglichkeiten zu prüfen. Diese sollen unter anderem dem Ausbau der Autobahnen und der Deutschen Bahn zugutekommen. Der Minister betonte jedoch, dass dafür noch umfangreiche verfassungsrechtliche Prüfungen erforderlich seien. Sollte dies erfolgreich verlaufen, würden sich daraus neue Investitionsmöglichkeiten ergeben.

Über genaue Details des Bundeshaushalts hielten sich Scholz, Habeck und Lindner vor der Presse allerdings zurück. Auf Nachfrage eines Journalisten machte Bundesfinanzminister Lindner deutlich, dass die Botschaft des heutigen Tages sei, dass die Ampelregierung sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt habe. 

Eigentlich wollte man sich auf die Eckpunkte des Haushalts schon bis letzten Mittwoch geeinigt haben. Auf den letzten Metern war nun doch noch eine Nachtsitzung notwendig. 

Kanzler sieht Ampel gestärkt

Kanzler Olaf Scholz sprach am Mittag vor der Presse davon, dass die Einigung auf den Haushaltsentwurf 2025 eine „Stärkung der Ampelkoalition“ sei. Die Einigung sei gut für Deutschland und auch die EU, sagt er zu Spekulationen, dass die Ampel auch zerbrechen könnte. Man habe verhindert, dass man die unterschiedlichen Interessen gegeneinander ausspiele. „Ich kann jeden Satz der Verständigung unterschreiben“, so der Bundeskanzler.

Sollte der Haushalt am 17. Juli vom Kabinett verabschiedet werden, könnte sich ab Mitte September der Bundestag mit dem Entwurf befassen. Hier kann es dann in den Beratungen noch einmal zu Veränderungen kommen. Im November oder Dezember, so der Plan, könnte der Bundeshaushalt dann vom Bundestag verabschiedet werden.