Eingeständnis eines Fehlers: Merz gibt Unterlassungserklärung gegenüber der AfD ab

CDU-Chef Friedrich Merz hat gegenüber der AfD eine Unterlassungserklärung abgegeben. Nach Angaben der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) verpflichtete er sich, künftig nicht mehr zu behaupten, dass Funktionsträger oder Abgeordnete der AfD die Zugangsdaten zu ihren Social-Media-Konten an die AfD-Bundesgeschäftsstelle liefern würden, um von dort aus Botschaften zentral steuern und über sämtliche Kanäle ausspielen zu lassen.

Nach Angaben von Stephan Brandner, einem der drei stellvertretenden Bundessprecher der AfD, soll Merz zudem ergänzt haben, dass „dies das Erfolgsgeheimnis der Alternative für Deutschland in den sozialen Medien sei“.

AfD-Bundesgeschäftsführer legte eidesstattliche Versicherung vor

Entsprechende Aussagen hatte Merz laut dpa in einem Podcastinterview getätigt. Sowohl die CDU- als auch die AfD-Pressestelle hüllten sich allerdings darüber in Schweigen, um welches Format es sich gehandelt und wann genau Merz die Behauptung aufgestellt hatte.

Der Bundesgeschäftsführer der AfD, Dr. Hans-Holger Malcomeß, hatte dpa-Angaben zufolge nach Bekanntwerden des Vorfalls eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Darin habe er verneint, dass die AfD so verfahren würde, wie von Merz dargestellt. Es gebe lediglich für Mitglieder des Bundesvorstandes das Angebot zur „Unterstützung bei der Betreuung ihrer Social-Media-Kanäle, sofern sie dies wünschten“. Eine zentrale Ausspielung von Inhalten existiere nicht.

AfD: Im Hinblick auf Kreativität ist jeder selbst gefragt

Brandner kommentierte Merz‘ Unterlassungserklärung mit einiger Häme:

Friedrich Merz verbreitete öffentlich ein Lügenmärchen, um davon abzulenken, dass die CDU völlig unfähig ist, die sozialen Medien zu bedienen. Möglicherweise läuft die Medienarbeit zentral gesteuert in der CDU, bei uns ist jedoch der Abgeordnete und Mandatsträger selbst gefragt, wenn es um seine Kreativität geht.“

Auch eine Spitze zur Koalitionsoffenheit konnte sich Brandner nicht verkneifen: „Statt Märchen zu verbreiten und die Öffentlichkeit zu belügen, sollte Merz künftig lieber Brandmauern einreißen, um Deutschland voranzubringen.“

Stephan Brandner, der Stellvertretende Bundessprecher der AfD. Foto: AfD

14 Personen im AfD-Bundesvorstand

Im AfD-Bundesvorstand sitzen derzeit die beiden Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla, außerdem ihre Stellvertreter Mariana Harder-Kühnel, Peter Boehringer und Brandner selbst. Auch der AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter, sein Stellvertreter Prof. Dr. Harald Weyel und Bundesschriftführer Dennis Hohloch gehören dazu. Die Rechte eines Beisitzers genießen derzeit Dr. Christina Baum, Dr. Marc Jongen, Martin Reichardt, Roman Reusch und Carlo Clemens. Alexander Gauland ist Ehrenvorsitzender.