Einflussnahme auf das RKI: Kubicki konfrontiert Lauterbach mit belastenden Protokollen

FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat sich seiner Aussage nach die jüngst veröffentlichten, ungeschwärzten Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) genauer angeschaut.

Dabei seien ihm „viele Fragen an das Bundesgesundheitsministerium“ (BMG) im Allgemeinen aufgekommen. Insbesondere die Handlungsweise von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) kritisiert er.

Vor allem hat Kubicki den Zeitraum von Januar 2021 bis ins späte Frühjahr des Jahres 2022 unter die Lupe genommen.

Kubicki sieht Lüge

Einleitend fragt sich Kubicki in einer Mitteilung auf seiner Website unter anderem, „welches Amtsverständnis Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit Blick auf die Grundrechte hatte“.

Dabei warf der FDP-Vize dem amtierenden Gesundheitsminister nichts weniger als „Lüge“ vor, um ein „persönliches politisches Ziel zu erreichen“. Lauterbach habe in diesem Zusammenhang „schwerste Grundrechtseingriffe billigend in Kauf“ genommen.

Seine Anschuldigung begründet Kubicki damit, dass Lauterbach Ende März dieses Jahres eine politische Einmischung in die RKI-Corona-Empfehlungen verneint hat. Der SPD-Politiker teilte der Presse am 25. März 2024 mit, dass das RKI „unabhängig von politischer Weisung gearbeitet“ habe. Anhand einiger Stellen der RKI-Protokolle ist diese Aussage laut dem Bundestagsvizepräsidenten jedoch „unzutreffend“.

Einen ersten Hinweis für ein maßgebliches Diktat des BMG will Kubicki in den Protokollen am 30. März 2022 gefunden haben. Hier zitiert er: „Anpassung des Papiers der RKI-Strategie zur Empfehlung von Quarantäne und Isolation liegt dem BMG seit Donnerstag vor. Wurde mit Modifikationen ans RKI zurückgespielt.“

Ebenso sah er gleich mehrere Hinweise auf eine Einflussnahme des BMG bezüglich der Corona-Risikobewertung. Diese bot der Gesellschaft eine Orientierung, wie gefährlich das Virus gerade ist. Sie war zudem eine wichtige Grundlage für einschneidende, gerichtlich bestätigte Grundrechtseingriffe.

Hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach gelogen? Das jedenfalls schlussfolgert Wolfgang Kubicki aus den RKI-Protokollen. Foto: Lucas Röhr/dpa

Hatte das Ministerium zu viel Einfluss?

Kubicki will in den RKI-Files gerade in den ersten Wochen des Jahres 2022 „ein vitales politisches Interesse an einer breiten Corona-Furcht in der Bevölkerung“ erkannt haben. Damit sollte ihm zufolge insbesondere die allgemeine Impfpflicht gefördert werden. Ebenso passte es Lauterbach aus der Sicht von Kubicki nicht, „dass die mildere Omikron-Variante aus fachlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung erforderlich machte“.

In einer Stelle vom 25. Februar 2022 schrieb der RKI-Krisenstab laut dem FDP-Politiker: „Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt. Text der Risikobewertung ist nicht mehr auf aktuellem Stand.“

Knapp zwei Monate später, am 20. April, heißt es: „In Hinblick auf das BMG sollte die Herabstufung aus strategischen Gründen zunächst auf hoch und nicht moderat erfolgen.“

Kurz darauf dokumentierte das RKI am 25. April: „Diskussion der Änderungsvorschläge zur Risikobewertung, Warten auf Rückmeldung des BMG“; „Grundsätzlich ist Minister einverstanden, meldet sich aber noch einmal“.

All diese Punkte werfen bei Kubicki den dringenden Verdacht auf, dass Lauterbach sich in die wissenschaftliche Bewertung des RKI eingemischt und er somit in seiner Aussage vom 25. März gelogen habe.

Kubicki: Mangelhafte Auskunft des BMG

Ebenso äußerte Kubicki gegenüber dem Ministerium grundsätzliche Kritik, etwa bei dessen Auskunft zu den Todesfällen, die „an oder mit Corona“ verstorben sind. Diese bezeichnete er als „mindestens mangelhaft, wahrscheinlich aber ebenso falsch“.

Konkret bemängelte der FDP-Vize, dass das RKI nicht die Daten veröffentlicht hatte, wer wegen und wer mit Corona hospitalisiert oder verstorben war. Dies sei von großem öffentlichen Interesse gewesen.

Das Gesundheitsministerium habe bis November 2022 keine konkreten Zahlen dazu mitgeteilt, obwohl Kubicki seiner Aussage nach selbst mehrfach danach gefragt habe.

Aus den RKI-Protokollen geht laut Kubicki jedoch hervor, dass dem RKI differenzierte Zahlen „spätestens seit dem Frühjahr 2022 vorlagen“. Die Öffentlichkeit sei darüber nicht in Kenntnis gesetzt worden.

„Dem Datensatz vom 23. Februar des Jahres können wir eine Grafik entnehmen, aus der hervorgeht, dass der Anteil der Menschen, die zwar an COVID erkrankt waren, aber an einer anderen Ursache verstorben sind, zum Teil lange vor meinen Fragen bekannt war“, schildert Kubicki.

Die Protokolle zeigten, dass der Anteil der offiziellen Corona-Toten mit positivem Coronatest, aber anderer Todesursache teilweise bei über 25 Prozent lag. „Somit wurde die offizielle Zahl der Corona-Toten immer höher ausgewiesen, als es richtig gewesen wäre“, schlussfolgert Kubicki. „Die mir gegebenen Antworten vom Lauterbach-Ministerium waren mindestens irreführend. Hierfür trägt der Gesundheitsminister die Verantwortung.“

Kein Kommentar vom BMG

Kubicki zeigte sich in seiner Mitteilung überrascht, dass ein Minister im deutschen gewaltengegliederten System „offensichtlich eigenständig […] die wissenschaftliche Grundlage für Grundrechtseinschränkungen beschließen“ kann. Weiter sagte der Bundestagsvizepräsident:

Dass politische Entscheidungen von einer solchen Tragweite derart aus einem Ministerium beeinflusst werden, halte ich für einen Skandal.“

Deswegen fordert er eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie, damit künftig Fehler vermieden werden und gesellschaftliche Wunden heilen können. Kubicki fordert Lauterbach abschließend auf, „persönliche Konsequenzen“ daraus zu ziehen. Damit spielt der FDP-Politiker womöglich auf eine Rücktrittsaufforderung an.

Die Epoch Times bat das Gesundheitsministerium zu den Anschuldigungen von Kubicki um Stellungnahme. Ebenso stellten wir der Behörde zu den offenbar bekannten, aber nicht veröffentlichten Daten zu den Corona-Toten Detailfragen. Das BMG teilte daraufhin mit:

Die Äußerungen von Herrn Kubicki kommentiert das BMG nicht.“

Die Pressestelle übermittelte zusätzlich folgendes Zitat von Lauterbach:

Es gibt in den RKI-Protokollen nichts zu verbergen. Daher habe ich die Veröffentlichung der Protokolle angewiesen. Das RKI hat während der Pandemie Empfehlungen abgegeben. Die politische Verantwortung liegt aber beim Ministerium. Trotz der insgesamt vorsichtigen Strategie, sind allein im Jahr 2022 in Deutschland noch mehr als 50.000 Menschen an Corona gestorben. Die Maßnahmen waren damit mehr als begründet.“