Ein Fall für Jens Rommel: Findet der neue Generalbundesanwalt die Täter?

Die Zerstörung dreier der insgesamt vier Röhren der beiden Nord-Stream-Gaspipelines beschäftigt ab sofort nur noch die deutschen Ermittlungsbehörden. Wie die „Tagesschau“ berichtet, hat Dänemark seine Bemühungen eingestellt, die Täter zu identifizieren. Schweden hatte als dritter offizieller Ermittler bereits Anfang Februar mit der Suche aufgehört.

Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ bestätigte, habe die „dänische Polizei“ erklärt, dass es „keine ausreichenden Gründe“ mehr gebe, „um ein Strafverfahren in Dänemark zu verfolgen“. Die „Kopenhagener Polizei“ habe deshalb entschieden, „die strafrechtlichen Ermittlungen zu den Explosionen abzuschließen“. Laut „Tagesschau“ sei der Beschluss gemeinsam mit dem dänischen Geheimdienst PET getroffen worden. Sicher könne man nur sagen, „dass es vorsätzliche Sabotage an den Pipelines gegeben habe“. Das war allerdings bereits wenige Wochen nach den Ereignissen vom 26. September 2022 klar, weil die Tatortsichtung in 80 Meter Tiefe keinen anderen Rückschluss zuließ.

Schweden: Nicht mehr „zuständig“

Auch die „schwedische Sicherheitspolizei“ hatte die Einstellung ihrer Untersuchungen Anfang Februar 2024 damit begründet, dass sie keine schwedischen Bürger habe finden können, die an der Tat beteiligt gewesen sein könnten. Die schwedische Justiz sei somit „nicht zuständig“. Die Ergebnisse der schwedischen Untersuchung seien allerdings den deutschen Behörden übergeben worden. Nähere Details wurden nicht genannt.

Schweden und Dänemark hatten sich nach Angaben des „Spiegels“ an den Ermittlungen beteiligt, weil die „Detonationen in schwedischen und dänischen Hoheitsgewässern“ ausgelöst worden waren.

In Deutschland liegt der Fall noch immer federführend bei der Generalbundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe. Dem „Spiegel“ zufolge ist auch das Bundeskriminalamt (BKA) eingebunden.

EX-NS-Jäger Rommel löst GBA-Chef Frank ab

Die Chefposition bei der GBA ist seit zwei Monaten vakant. Nach Informationen des Bundesrats soll Jens Rommel (FDP), bis Februar 2020 NS-Verbrecherjäger und seither Strafrichter am Bundesgerichtshof, demnächst offizieller Nachfolger von Dr. Peter Frank werden. Der Bundesrat hatte diesem Vorschlag des Bundesjustizministeriums bereits am 2. Februar 2024 zugestimmt. Anscheinend fehlt nur noch die offizielle Ernennung durch den Bundespräsidenten.

Rommels Vorgänger Frank war auf Betreiben des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) am 24. November 2023 zum Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt worden, noch bevor Rhein das Kabinett seiner schwarz-roten Landesregierung gebildet hatte. Am 21. Dezember 2023 wurde Frank zum BVerfG-Richter ernannt.

Franks Ermittlungsergebnisse unklar

Generalbundesanwalt Frank hatte es innerhalb eines guten Jahres nicht geschafft, die Attentäter mithilfe des BKA, der Bundespolizei und der Geheimdienste aufzuspüren. Presseanfragen zum Stand der Dinge hatte Frank stets unbeantwortet gelassen. Die Bundesregierung hatte die Anweisung erlassen, „aus Gründen des Staatswohls“ nichts davon an die Öffentlichkeit dringen zu lassen (PDF-Datei):

Die erbetene Auskunft unterliegt den Restriktionen der ‚Third-Party-Rule‘, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft.“

Derzeit werden die „Amtsgeschäfte“ der Generalbundesanwaltschaft nach eigenen Angaben noch von Dr. Lars Otte, dem „Ständigen Vertreter des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof“, geführt. Auch Otte konnte oder durfte bisher keine neuen Ermittlungsergebnisse vorlegen.

Fast anderthalb Jahre nach dem größten Terroranschlag auf die deutsche Energie-Infrastruktur seit dem Zweiten Weltkrieg bleibt damit bis auf Weiteres offiziell ungeklärt, wer die Gaspipelines in der Ostsee gesprengt hat, genauer gesagt, wer hinter den Tätern steckt. Sämtliche Staaten, in deren Interesse die Schwächung der deutschen Wirtschaft und Rest-Europas liegen könnte, streiten bislang jede Tatbeteiligung ab.

Wer hat die Militärdaten veröffentlicht?

Zuletzt wurde vor einigen Monaten bekannt, dass das Bergamt Stralsund im Januar 2018 Militärdaten der Bundeswehr auf seiner Website veröffentlicht hatte, die den Zerstörern der Nord-Stream-Pipelines genutzt haben könnten.

Christian Pegel (SPD), der Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern, war deswegen unter Druck geraten. Er hatte Mitte Dezember 2023 als Ex-Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung vor dem Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag ausgesagt, dass er von einem „Versehen“ ausgehe. Das hatte laut NDR zu Kritik geführt, zumal das Landeswirtschaftsministerium noch am 3. Dezember 2023 in einer Pressemitteilung von „haltlosen“ Vorwürfen gesprochen hatte.

Die Zeit, in der Pegel wegen des Neubaus von Nord Stream 2 in seiner Rolle als Energieminister gute Kontakte zu Russland gepflegt hatte, scheint längst vorbei: Zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar hatte sich Pegel kurz vor dem Wochenende keineswegs als treuer Anhänger Moskaus präsentiert. In einer Pressemitteilung vom 23. Februar 2024 bekräftigte er, dass „Zusammenhalt und Solidarität“ gegenüber der Ukraine „von entscheidender Bedeutung“ seien. Pegel gestattete zudem, dass die ukrainische Nationalflagge an den Dienstgebäuden der Landesbehörden gehisst werden durfte.

„Bild“ über Pegel: „Putins bester Mann in Schwerin“

Der Jurist war zwischen Januar 2014 und Mitte November 2021 zuständig für die Begleitung des Neubaus der beiden je gut 1.200 Kilometer langen Nord-Stream-2-Gasröhren, die das russische Ust-Luga nahe Sankt Petersburg mit Lubmin bei Greifswald verbindet. Die „Bild“ hatte Pegel wegen seiner früheren Aktivitäten in einem Artikel vom 25. Februar als „Putins besten Mann in Schwerin“ dargestellt. Heute ist er als aktueller Innenminister der Vorgesetzte des Landesamts für Verfassungsschutz. Und dessen Beamte sollen laut „Bild“ nun bei der Aufklärung der Militärdaten-Affäre involviert sein.

Eine Sprecherin des Landesinnenministeriums ergänzte auf Nachfrage der Epoch Times, dass der Landesverfassungsschutz keinerlei Auskünfte darüber geben dürfe, ob er wirklich in die Ermittlungen einbezogen werde. Entsprechende Verlautbarungen oblägen „allein der GBA“.

Laut „Bild“ soll Pegel als Energieminister „die Satzung der umstrittenen Klima-Stiftung angeblich“ eigenhändig verfasst haben. Diese Satzung habe es überhaupt erst ermöglicht, das Nord-Stream-2-Bauprojekt trotz des Widerstands der amerikanischen Regierung weiterzuführen. Die Bauarbeiten am Greifswalder Bodden waren daraufhin Mitte Mai 2018 gestartet.

Auch auf Pegels Betreiben hin waren also nach allerlei Rückschlägen und trotz diverser Sanktionsdrohungen durch die amerikanische Regierung die Verlegearbeiten beider neuer Pipeline-Stränge „n-tv“ zufolge Anfang September 2021 beendet worden – ein knappes halbes Jahr vor dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und ein gutes Jahr vor dem Terrorakt am 26. September 2022. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Zertifizierung der brandneuen, rund elf Milliarden Euro teuren Energie-Infrastruktur bereits zwei Tage vor Kriegsbeginn verweigert, sodass die beiden Röhren nie in Betrieb gingen.

Bundesregierung lehnt Lieferung über intakte Röhre ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte der deutschen Bundesregierung auch nach Kriegsbeginn immer wieder angeboten, Erdgas über die einzige noch intakte, aber stillgelegte Röhre der beiden Nord-Stream-2-Pipelines zu liefern. Zuletzt erneuerte er seine Offerte während seines Interviews mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson (Video mit deutschen Untertiteln auf X).

Die Sprecherin des Schweriner Innenministeriums bestätigte, dass Minister Pegel heute die gleiche Haltung wie seine Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die Bundesregierung vertrete: Putins Angebot sei abzulehnen.

Wer hat die Pipelines gesprengt?

Vor gut einem Jahr, am 8. Februar 2023, hatte der amerikanische Top-Journalist Seymour Hersh international für Aufsehen gesorgt, nachdem er die USA als Hauptverantwortlichen des Anschlags identifiziert hatte. Unter Berufung auf eine anonyme „Quelle mit direkter Kenntnis der operativen Planung“ aus dem Machtapparat der USA hatte Hersh ein Szenario geschildert, nach dem US-Spezialkräfte auf Anweisung von Präsident Joe Biden die Pipelines in Zusammenarbeit mit dem NATO-Partner Norwegen zerstört hätten. Nach Angaben der „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf Hersh soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von den Plänen gewusst – und geschwiegen – haben.

Norwegen, Polen und Dänemark hatten am Tag nach dem Terrorakt ihre neue Gaspipeline „Baltic Pipe“ in Betrieb genommen. Durch diese Leitung fließt seitdem skandinavisches Gas nach Polen.

Seit den Ereignissen vom 26. September 2022 wird eine Reihe mutmaßlicher Tathergänge breit diskutiert. Nach Angaben eines gemeinsamen Rechercheteams von ZDF und „Spiegel“ führen bestimmte Spuren in die Ukraine. Die „Washington Post“ sah die Ukraine im Juni 2023 ebenfalls als Hauptverdächtigen. Der Verdacht, dass Russland etwas mit den Anschlägen zu tun haben könnte, scheint seit Ende August 2023 dagegen vom Tisch.

Unstrittig ist, dass sowohl die USA als auch Norwegen, Schweden, Dänemark, Polen, Großbritannien, die baltischen Länder, die Ukraine und womöglich auch andere Länder teils unterschiedliche, teils ähnliche Interessen an der Zerstörung gehabt haben könnten. Das hatte unter anderem das Schweizer Portal „Watson.ch“ bereits kurz nach den Explosionen festgestellt. Sogar die Bundesregierung selbst könnte ein Interesse daran gehabt haben, galt es speziell für die Grünen in der Ampelregierung ja ohnehin, sich von der Abhängigkeit von Moskau zu lösen.