Differenzen um „Friedenspräambel“: Wie geht es weiter in Thüringen?

Wie geht es weiter in Thüringen? Werden CDU, BSW und SPD nach dem Abschluss ihrer Sondierungsgespräche tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen übergehen? Oder wird die Regierungsbildung letztlich doch noch an Differenzen um eine „Friedenspräambel“ zwischen CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und der BSW-Fraktionschefin Katja Wolf scheitern? Diese Fragen beherrschten in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen.

Die Epoch Times hatte dem BSW-Landesverband am 22. Oktober 2024 per E-Mail einen umfangreichen Fragenkatalog zum Stand der Dinge zugeschickt. Gut zwei Stunden vor Mitternacht erreichte uns eine Antwort von Pressesprecher Steffen Quasebarth. Von Streitigkeiten oder Bedingungen für eine Zusammenarbeit ist darin nichts zu finden. Quasebarth bat vielmehr um Verständnis dafür, dass der BSW-Landesverband kaum Zeit für Presseanfragen erübrigen könne:

Derzeit sind wir in der Hochphase der Besprechung der Koalitionspapiere, eine Aufgabe, die mit intensiven Recherchearbeiten verbunden ist und unsere Fraktion bis an die Belastungsgrenze beschäftigt. Bitte sehen Sie uns nach, dass wir dieser Aufgabe Vorrang einräumen und alles Weitere hinten anstellen. Der Haushalt 2025 hat Priorität. Viele Tausend Menschen warten auf die pünktliche Zahlung von Löhnen und Gehältern.“

Es sieht also danach aus, als komme die Regierungsbildung voran, obwohl eine Lösung im Streit um die richtige Haltung der potenziellen Koalitionäre zum Ukraine-Krieg bisher nicht vermeldet wurde.

Voigt lehnt Wagenknecht-Forderung ab

Dabei hatte BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht noch am vergangenen Wochenende ein gemeinsames Landesbündnis davon abhängig gemacht, dass der CDU-Landesverband sich von CDU-Bundeschef Friedrich Merz distanzieren müsse, weil dieser im Bundestag vehement für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eingetreten war.

Doch Mario Voigt, der Ambitionen auf den Posten des Ministerpräsidenten hegt, schien das kaltzulassen. Er reagierte kurz danach mit einem demonstrativen Schulterschluss zu seinem Bundesvorsitzenden.

Wolf will mitregieren – und betont Pragmatismus

Katja Wolf, die Fraktions- und Landeschefin des Thüringer BSW, sitzt derzeit zwischen den Stühlen. Einerseits sieht sie nach Angaben des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ in Thüringen derzeit „keine Alternative zu einer stabilen Landesregierung“, andererseits ist sie der Bundesspitze ihrer Partei zur Loyalität verpflichtet.

Den Zwiespalt brachte Wolf zuletzt selbst in einem Interview mit der „Zeit“ vom 19. Oktober zum Ausdruck. Wolf bekräftigte darin ihren Standpunkt, dass ihr Landesverband zwar sein „Thüringer Ding“ machen dürfe, weil Wagenknecht persönlich ihr eine Zusage auf Autonomie gegeben habe, andererseits aber werde sie ebenfalls auf ein „klares Bekenntnis zu Diplomatie und Friedensbemühungen“ in der Präambel eines Koalitionspapiers bestehen. „Eckpunkte dafür gibt es schon“, so Wolf.

Klar sei allerdings auch, dass die Thüringer Landesverbände von CDU und SPD die „komplette Ablehnung von Waffenlieferungen“ an die Ukraine nicht mittragen könnten. „Es ist wie eine saure Zitrone, in die jeder von uns beißen und ungefähr denselben Schmerz empfinden wird“, erklärte Wolf im Interview mit der „Zeit“.