Die Union bereitet sich auf vorzeitige Neuwahlen vor – aktuell für März 2025

Bei der CDU laufen offenbar die Vorbereitungen für Neuwahlen auf Hochtouren. Wie die „Bild“ berichtet, könnte es bereits im März 2025 zu einem vorgezogenen Urnengang kommen. Der eigentliche Termin für die Wahl einer neuen Bundesregierung ist der 28. September kommenden Jahres.

Wahlslogans und Agenda 2030 sind in Arbeit

Dem Bericht zufolge arbeiten Strategen an einer „Agenda 2030“, auch werden Wahlslogans entwickelt. Wie die Zeitung aus der Berliner Zentrale der Partei erfahren haben will, spekuliert die CDU darauf, dass die Deutschen am 9. März zur vorgezogenen Stimmabgabe gebeten werden. Das wäre eine Woche nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg.

Die CDU oder die Bundestagsabgeordneten bestimmen nicht den Termin für vorgezogene Neuwahlen. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann das nicht. Das schließt das Grundgesetz aus. Dieses Recht steht nur dem Bundespräsidenten zu. Aktuell ist das Scholz‘ Parteifreund Frank-Walter Steinmeier. Er kann die vorzeitigen Neuwahlen anordnen, wenn die Mehrheit der Abgeordneten bei einer Vertrauensfrage dem Kanzler das Vertrauen entzieht (Art. 68 GG). Ist das der Fall, kann Steinmeier – dann auf Vorschlag von Scholz – innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Neuwahlen müssen dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Sollte es also zu dem von der CDU favorisierten Neuwahltermin kommen, müsste Scholz rein rechnerisch frühestens am 18. Dezember die Vertrauensfrage stellen. Dann wären es bis zum 9. März genau 81 Tage, die Fristen wären voll ausgeschöpft. Der Bundestag kommt in diesem Jahr letztmals am 20. Dezember zusammen.

Das Thema Neuwahlen zieht sich wie ein roter Faden durch das laufende Jahr. Bereits im März ging CDU-Chef Friedrich Merz von einem baldigen Ende der Ampelkoalition aus und schlug als Termin für Neuwahlen den 22. September vor, berichtete Epoch Times.

Im Juli erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Partei sei „für den Fall der Fälle vorbereitet“. Das gelte auch für vorgezogene Wahlen. Auch die Arbeitsverteilung zur Erstellung eines Wahlprogramms war bereits Thema innerhalb der Union, teilte das „Handelsblatt“ damals mit.

Die Prognose ist zwar nicht eingetroffen, doch die holprigen Haushaltsverhandlungen gaben stets Anlass, an ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition zu glauben.

Lindner: Stabilität für Deutschland von „überragender“ Wichtigkeit

Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner ein vorzeitiges Aus der Bundesregierung ins Spiel gebracht. Der FDP-Politiker hatte in der vergangenen Woche in einem Interview mit „table.media“ ein Scheitern nicht ausgeschlossen:

Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein. Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.“

In dem Interview sagt er auch, dass er bei den kommenden Bundestagswahlen als Spitzenkandidat seiner Partei antreten werde. Er traue sich zu, ein gutes Ergebnis für seine Partei zu erzielen.

Würden die Wahlen in diesen Tagen über die Bühne gehen, wären die Liberalen gar nicht mehr im Bundestag vertreten. Wie Epoch Times berichtete, käme die FDP nur auf vier Prozent der Stimmen und würde – wie die Linken (drei Prozent) – an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA käme die CDU aktuell auf 31 Prozent, die beiden anderen regierenden Parteien SPD und Grüne lediglich auf 16 beziehungsweise elf Prozent. Die AfD wäre mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft.

Dobrindt brachte Neuwahlen bereits Ende 2023 ins Gespräch

Bereits Ende 2023 hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sich angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampelkoalition für eine vorgezogene Neuwahl am 9. Juni 2024 parallel zur Europawahl ausgesprochen. „Das Ampelexperiment hat seine Legitimation verloren. Eine angemessene Reaktion darauf wären Neuwahlen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag angesichts der schlechten Umfragewerte für die Ampel und der Proteste gegen die geplanten Haushaltskürzungen.

Noch immer glaubt der CSU-Politiker an einen vorgezogenen Urnengang, darauf sei die Union vorbereitet: „Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet“, sagte er am vergangenen Freitag der „Augsburger Allgemeinen“.

Ginge Merz als Wahlsieger hervor, bräuchte er mindestens einen Koalitionspartner. Doch, so schreibt die „Bild“ weiter, sei man innerhalb der CDU/CSU weder von der SPD noch von den Grünen sonderlich begeistert. Jens Spahn, Vizevorsitzender der Unionsfraktion, bringt daher auch ein Bündnis mit der FDP ins Spiel. „Die Deutschen wollen eine echte Politikwende, eine bürgerliche Mehrheit ist realistischer denn je“, sagte Spahn gegenüber „Bild“. Eine solche Mehrheit müsse CDU/CSU zum Ziel haben.