„Die meisten Deutschen erleben die Transformation wie einen schweren Autounfall in Zeitlupe“

Ende April wurde bekannt, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck wichtige Unterlagen zum Atomausstieg vorenthalten worden sein sollen. Im Ergebnis soll der Minister von Bündnis 90/ Die Grünen gegen eine AKW-Laufzeitverlängerung argumentiert haben.

Nach den RKI-Files, welche das Online-Magazin „Multipolar“ freigeklagt hatte, erreichte „Cicero“, dass die Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums öffentlich wurden. Papiere, die, so das Magazin, belegen sollen, dass „Strippenzieher der Grünen“ 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben.

Hans-Georg Maaßen, der Vorsitzende der Werteunion und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsschutzes, urteilt, es sei für Minister Habeck jetzt höchste Zeit, seinen Rücktritt einzureichen. Im Gespräch mit Epoch Times erklärt Maaßen, warum er diesen radikalen Schnitt für notwendig hält.

Erinnern Sie sich, wann Ihnen der Name „Robert Habeck“ zum ersten Mal bewusst untergekommen ist?

Nein, der Name Robert Habeck ist für mich nie so von Bedeutung gewesen, dass ich mich daran erinnere, wann ich den Namen das erste Mal hörte. Der Mann war für mich lange Zeit unbedeutend.

Die von „Cicero“ freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums sollen beweisen, dass die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert wurde. Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) soll falsch informiert worden sein. Sie fordern jetzt die Entlassung des deutschen Wirtschaftsministers. Warum?

Das, was wir derzeit bei diesen Akten erleben, ist symptomatisch für die Regierungspolitik der Grünen. Habeck ist als Minister für die Zustände in seinem Ministerium verantwortlich. Ihn trifft in erster Linie ein Auswahl- und Organisationsverschulden, weil er diese Leute eingestellt hat und er für das Handeln seiner Mitarbeiter verantwortlich ist. Dies gilt auch, wenn sie ihn nicht oder falsch unterrichtet hatten.

Darüber hinaus ist Habeck als Wirtschaftsminister eine Katastrophe für Deutschland, weil er der Minister ist, der Deutschland vorsätzlich deindustrialisiert und für den ökonomischen und gesellschaftlichen Niedergang Deutschlands mitverantwortlich ist. Die Deutschen werden durch die verrückte Klima- und Energiepolitik seiner Partei dazu gezwungen, sich selbst zu schaden und Teile des Volksvermögens in sinnlose Projekte zu investieren, die letztlich nur Lobbygruppen und einer bestimmten Branche nutzen.

Gab es nicht früher einmal so etwas wie eine auf Anstand basierende Rücktrittskultur? Rücktritte sind selten geworden …

Es gibt mehrere Gründe. Ein Grund ist, dass die Massenmedien ihrer Aufgabe, für eine politische Hygiene zu sorgen – nämlich Missstände, Fehlentwicklungen und Skandale aufzuklären – nicht mehr nachkommen, wenn es denn um links-grüne Politiker geht. Sie empfinden sich eher als Prätorianergarde, die diese Politiker vor Angriffen und vor einem Rücktritt schützt. Das hatten wir ganz besonders gesehen bei der früheren Familienministerin Anne Spiegel im Zusammenhang mit dem Hochwasser an der Ahr, wo Journalisten bis zur letzten Minute treu an der Seite dieser Ministerin standen.

Und das sehen wir auch bei Annalena Baerbock, die trotz ihrer offenkundigen Ungeeignetheit für das Amt der Außenministerin und ihrer Affären um ihren Lebenslauf und um eine Buchpublikation von den Medien verhätschelt wird, und das sehen wir jetzt bei Habeck. Skandale, Missstände und dramatische Fehlentscheidungen werden entweder totgeschwiegen oder kleingeredet. Und wenn es die alternativen Medien nicht gäbe, wüsste man gar nichts von diesen Skandalen.

Und das andere Problem scheint mir zu sein, dass einige dieser Politiker ihre Entscheidungen und ihr Verhalten auch nicht für falsch halten. Sie scheinen der Überzeugung zu sein, dass sie es richtig machen, weil es ihnen nicht darum geht, was am besten für das Volk ist, sondern darum, was am besten für die Durchsetzung der eigenen Ideologie und für die eigene Klientel ist. Grüne Politiker sehen es aus einer ideologischen Perspektive. Und aus Sicht der Ideologie hat Habeck sicherlich alles richtig gemacht. Wenn er aus seiner Perspektive alles richtig macht, dann sieht er auch keine Veranlassung, zurückzutreten.

Sie sprechen von einem „Skandal im Skandal“, die Medien hätten Informationen über Habecks „schwerwiegendes politisches Fehlverhalten“ unterschlagen …

Das Verschweigen und Kleinreden politischer Skandale sehe ich als einen noch größeren Skandal an als das politische Fehlverhalten. Denn gerade die Staatsmedien, die sich selbst öffentlich-rechtliche Medien nennen, haben den Auftrag, die Politik kritisch zu begleiten und Skandale aufzudecken und nicht zu vertuschen.

Im Falle Habeck machen sie aber genau das Gegenteil. Sie wirken an der Vertuschung, am Kleinreden und am Entschuldigen mit. Dies ist dadurch zu erklären, dass Journalisten dieser Medien weitgehend dem politisch links-grünen Milieu entstammen und sich als politische Aktivisten mit Mikrofon und Kamera sehen. Insoweit sind diese Staatsmedien demokratiegefährdend, wenn sie ihrem Auftrag, wahrhaftig zu berichten und politische Missstände und Skandale aufzudecken, nicht nachkommen. Rücktritte von Intendanten und Chefredakteuren reichen bei all diesen schwerwiegenden Fehlentwicklungen einfach nicht mehr aus. Wir müssen diese Staatsmedien neu aufsetzen oder abschaffen.

Wer hat mehr Chancen, der nächste Kanzler zu werden, Merz oder Habeck?

Ich würde sagen, Habeck hat durchaus die besseren Chancen, denn er ist der Liebling der Staatsmedien und der meisten Journalisten. Mein Eindruck ist: Die eine Hälfte der Journalisten betet jeden Abend für ihn, und die andere Hälfte der Journalistinnen betet ihn an.

Robert Habeck hat jetzt zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes den Ausspruch des Bundespräsidenten erneuert, dieses Deutschland sei das beste Deutschland, das es je gab. Aber warum fühlt sich das nicht für alle Deutschen gleichermaßen so an?

Habeck und Steinmeier glauben dies vermutlich wirklich. Sie sehen es aus der Perspektive der von ihnen vertretenen Ideologie. Danach ist die Transformation Deutschlands im Sinne dieser neosozialistischen Ideologie sehr weit fortgeschritten. Der überwiegende Teil der Deutschen kann mit dieser Ideologie nichts anfangen und sieht die Lage völlig anders als Steinmeier und Habeck. Sie erleben gerade die Transformation wie einen schweren Autounfall in Zeitlupe:

Sie sitzen auf dem Beifahrersitz und sehen, dass es zum Aufprall kommen wird und dass wir einen Totalschaden erleben, wenn der Fahrer nicht auf die Bremse tritt. Und es wird nicht nur ein wirtschaftlicher Totalschaden sein, sondern er betrifft jeden Gesellschaftsbereich. Dagegen sehen die Politiker, die unsere Gesellschaft in ein „wir“ und ein „ihr“ spalten, dies offensichtlich nicht als einen katastrophalen Totalschaden, sondern als die notwendige Voraussetzung für einen schönen sozialistischen Neubeginn.

Vielen Dank für das Gespräch!