Die Mehrheit für das Sicherheitspaket wackelt

Am kommenden Freitag will der Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket abstimmen. Das geplante Gesetz verschärft das Waffenrecht, erweitert Messerverbote – mit Ausnahmen in der Gastronomie – und stärkt die Befugnisse von Bundespolizei und BKA zur biometrischen Gesichtserkennung bei schwersten Straftaten. 

Weiter sieht es Kürzungen der Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete vor, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sofern ihre Ausreise als rechtlich und tatsächlich möglich gilt. Dabei sollen Abschiebungen nach schweren Straftaten erleichtert und der Schutzstatus von Asylberechtigten entzogen werden können, wenn sie in ihr Heimatland reisen.

Scholz droht indirekt mit Vertrauensfrage

Wie mehrere Medien berichten, könnte nun aber die Mehrheit in der Ampel für dieses Vorhaben bröckeln. Widerstand regt sich in der Regierungskoalition nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei der SPD selbst, die mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt, gibt es offenbar Vorbehalte gegen das Gesetz. Wie der „Spiegel“ schreibt, drohte Scholz auf einer Sitzung der SPD-Fraktion am Dienstag indirekt damit, die Vertrauensfrage zu stellen, sollte das Gesetz am Freitag nicht die nötige Mehrheit im Bundestag finden. 

Nach „Spiegel“-Informationen äußerten mehrere Bundestagsabgeordnete auf dieser Sitzung Kritik am Sicherheitspaket. Daraufhin soll der Kanzler in die Debatte eingegriffen und erklärt haben, dass die geplanten Maßnahmen eine eigene Mehrheit benötigten, „sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“. 

Wie der „Spiegel“ weiter schreibt, fassten mehrere Teilnehmer der Sitzung die Worte von Scholz als Drohung auf, die Abstimmung über das Sicherheitspaket mit dem Fortbestand der Regierungskoalition zu verknüpfen.

Aufruf gegen Paket zu stimmen

Schon im Vorfeld der Fraktionssitzung hatten mehrere SPD-Politiker, darunter teilweise auch prominente Mitglieder der SPD, in einem Brief an die Bundestagsfraktion dazu aufgerufen, im Bundestag am Freitag gegen das Sicherheitspaket zu stimmen. Zuerst berichtet „Zeit Online“ über diesen Brief. Es heißt im Artikel, „Sicherheit werde in den darin vorgesehenen Maßnahmen ‚mit der Entrechtung von Schutzsuchenden gebracht‘, schreiben die SPD-Politiker an ihre Fraktion“. Daher müssten die SPD-Abgeordneten das Paket „in dieser Form“ ablehnen. Unter anderem ist der Brief vom Bundesvorsitzenden der SPD-Jugendorganisation „Jusos“, Philipp Türmer, und der Chefin der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, unterschrieben. Als Fazit stellen die Unterzeichner des Schreibens fest: Das Paket stärke „rassistische und ausgrenzende Narrative“ und verletze die Menschenwürde.

Der Brief scheint in der Bundestagsfraktion am Dienstag seine Wirkung nicht verfehlt zu haben. Wie das Portal „t-online“ schreibt, hätten etwa 30 Abgeordnete bei der Probeabstimmung ihre Hand nicht für das Gesetz gehoben.

Kurz vor der Abstimmung am Freitag im Bundestag legte Juso-Chef Türmer im Interview mit dem „Stern“ noch einmal gegen Bundeskanzler Scholz nach. Der Kanzler wolle Kritiker des Sicherheitspakets einschüchtern, so Türmer. Und weiter:

Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos.“

Teils drastische Warnungen vor Fraktionsbruch

Beim Koalitionspartner Grüne gibt es ebenfalls Vorbehalte gegen das Sicherheitspaket. Der Fraktionsvorstand der Grünen sprach auf der Sitzung der Bundestagsabgeordneten am Dienstag von mehr als 40 Abgeordneten, die dem Vorhaben im Bundestag entweder nicht zustimmen wollen oder zumindest noch skeptisch sind. Das schreibt „t-online“ und beruft sich auf Teilnehmer der Sitzung.

Sowohl die Grünen als auch die SPD gehen nicht davon aus, dass für die Verabschiedung eine Mehrheit fehlen werde. Wie „t-online“ weiter schreibt, kursiert in Fraktionskreisen der Grünen, dass am Freitag 15 bis 20 Abgeordnete das Paket ablehnen könnten. Bei der SPD könnten es bis zu zehn Abgeordnete sein, die am Ende der Regierung die Zustimmung für das Sicherheitspaket verweigern. 

Bei vollständiger Anwesenheit aller Bundestagsabgeordneten am Freitag ist die Mehrheit der Ampelkoalition im Bundestag bei 49 Abweichlern in Gefahr. Obwohl diese Mehrheit relativ stabil erscheint, nehmen führende Mitglieder der Sozialdemokraten und Grünen die hohe Zahl an Skeptikern ernst. Zwar besitzen die Abgeordneten ein freies Mandat, jedoch besteht bei Projekten der eigenen Partei meist ein Druck zur Fraktionsdisziplin, und die Fraktionsführungen sind darauf bedacht, sich bis zuletzt darum zu bemühen, mögliche Abweichler zu überzeugen. Die Ansage von Bundeskanzler Scholz in der Sitzung seiner Fraktion muss daher als Versuch gewertet werden, die Abgeordneten mit der Drohung einer Vertrauensfrage zu disziplinieren. 

Auch bei den Grünen soll es, laut „t-online“, bei fraktionsinternen Debatten teils drastische Warnungen vor einem möglichen Koalitionsbruch geben, wenn die Mehrheit für das Sicherheitspaket am Freitag nicht zustande kommt.

Union auf alles vorbereitet

Die Union als der Oppositionsführer im Bundestag erklärte, sie sei auf alles vorbereitet, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Weiter heißt es, dass Philipp Birkenmaier, der Bundesgeschäftsführer im Konrad-Adenauer-Haus, der strategisch und konzeptionell die Wahl vorbereitet, bereits verschiedene Szenarien durchgespielt hat. Diese Überlegungen betreffen die Möglichkeit, dass die Bundestagswahl nicht wie vorgesehen am 28. September 2025 stattfindet. Es werde sich auf einen Koalitionsbruch seitens der FDP aufgrund von Haushaltskonflikten vorbereitet, aber auch wenn es am Freitag keine Mehrheit der Ampel für das Sicherheitspaket gäbe.

Ein bereits vorliegendes inhaltliches Konzept bildet die Basis für das Wahlprogramm der Union, das auf dem CDU-Grundsatzprogramm aufgebaut ist, das im Mai verabschiedet wurde. Außerdem soll es zehn Punkte geben, die man jederzeit aus der Schublade ziehen kann und die im Falle eines Wahlsiegs der CDU direkt umgesetzt werden soll. Die Union plant ebenfalls eine „Agenda 2030“. Dabei geht es vor allem um die Wirtschaft. Auf der Klausurtagung des Bundesvorstandes am 10. und 11. Januar des kommenden Jahres in Hamburg sollen alle inhaltlichen Fragen festgehalten werden.