Zwölf-Punkte-Plan von Svenja Schulze zum Atomausstieg: Nationale Energiesouveränität ja, Kernkraftwerke nein

Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland vorgelegt. Zu dem von der Ministerin am Donnerstag (11. März) in Berlin vorgestellten Konzept zählen die Schließung der Atomfabriken, die Endlagerung sowie der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien-Ausbau.

„Mit dem Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke erreichen wir nächstes Jahr ein historisches Ziel“, sagte Schulze. Es sei gelungen, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden und die Atomrisiken für Deutschland schrittweise zu reduzieren. Doch es blieben nukleare Risiken, die weitere konsequente Schritte erforderten. „Unsere Arbeit ist mit dem deutschen Atomausstieg Ende 2022 nicht beendet.“

Zur Vollendung des deutschen Atomausstiegs gehört nach Ansicht von Schulze auch die Schließung der hiesigen Atomfabriken in Gronau und Lingen. Sie räumte allerdings ein, dass ein entsprechender Vorstoß des Bundesumweltministeriums in dieser Legislaturperiode nicht die nötige Unterstützung in der Bundesregierung habe. Ein reines Exportverbot in grenznahe Alt-AKW sei nicht rechtssicher möglich. „Anders als über eine Entschädigung wird es nicht gehen.“

Auf europäischer Ebene will Schulze zudem verstärkt den Schulterschluss mit anderen atomkritischen Staaten suchen. Sie respektiere den Grundsatz nationaler Energiesouveränität. „Aber mir bereitet die zunehmende Überalterung der europäischen Atomkraftwerke große Sorge“, sagte die Ministerin.

Fukushima habe „auf dramatische Weise gezeigt, dass ein sehr unwahrscheinliches Unglück Realität werden kann“, sagte Schulze Die Reaktorkatastrophe sei eine „Zäsur“ gewesen. (afp)