Zwischenbilanz der verstärkten Grenzkontrollen lässt auf sich warten

Am vierten Tag nach der Ausweitung der Fahrzeug- und Personenkontrollen auf alle neun deutschen Auslandsgrenzen liegen dem Bundesinnenministerium (BMI) noch keine Zwischenergebnisse vor, was die Zahlen der Zurückweisungen, der festgestellten Schlepper, der vollstreckten Haftbefehle und der hereingelassenen Asylbegehrenden angeht.

„Wir bitten um Verständnis, dass eine Bilanz nach wenigen Tagen noch nicht möglich ist“, schrieb ein Sprecher des BMI auf Anfrage der Epoch Times.

Auch die Frage nach der Zahl jener Beamten, die von der Bundespolizei speziell für die zusätzlichen Grenzschutzaufgaben abkommandiert wurden, konnte das BMI nicht beantworten. Eine „zweckgebundene Erfassung von Personal nur für einzelne Aufgabenbereiche bzw. Einsatzanlässe“ existiere nicht. Das liege an der „integrativen und flexiblen Aufgabenwahrnehmung durch die Bundespolizei“.

Nach Angaben der Bundespolizei stehen einschließlich ihrer Anwärter bundesweit rund 45.000 Polizeivollzugsbeamte für den Grenzschutz in Lohn und Brot. Weitere rund 9.000 Kräfte arbeiteten in der Verwaltung.

BMI: Einsätze „dynamisch angepasst“

Der Sprecher des BMI teilte mit, dass „die Anzahl des eingesetzten Personals – in Abhängigkeit der Lageentwicklung – unterschiedlich sein und dynamischen Anpassungen unterliegen“ könne. Zu den konkreten Einsatzstärken könne sich das BMI „aus einsatztaktischen Erwägungen nicht äußern“.

Dem Ministerium lägen auch noch keine Informationen über die genaue Zahl der Abschiebungen vor, die parallel zum verstärkten Grenzschutz seit dem 16. September 2024 durchgeführt worden sein könnten: „Der Vollzug des Aufenthaltsrechts und mithin auch Abschiebungen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder“, erklärte der BMI-Sprecher. Die Zahlen für den Monat September lägen bisher nicht vor.

Zu unseren Fragen nach den zu erwartenden „Stoßzeiten“ der Grenzschutzbeamten und nach der Zahl der aktuell geschützten sowie der insgesamt vorhandenen Grenzübergänge verwies der Sprecher auf eine Pressemitteilung vom Vortag des Beginns der bundesweiten Grenzkontrollen.

Konkrete Antworten sind allerdings auch dort nicht zu finden – ebenso wenig wie eine Auskunft auf die Frage, wie die Bundespolizei sicherstellen will, dass unberechtigt Einreisewillige nach einer Zurückweisung oder schon beim Anblick einer Kontrollstation nicht einfach ein paar Kilometer weiter ihr Glück an einer anderen Stelle versuchen.

Stattdessen ist in der Pressemitteilung von den „mehr als 30.000 effektiven Zurückweisungen“ die Rede, die durch die seit dem 16. Oktober 2023 „gut laufenden Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz“ erfolgt seien.

Außerdem seien seit Beginn der Kontrollen zu den genannten Nachbarstaaten „rund 52.000 unerlaubte Einreisen festgestellt“ und ein „Fünftel weniger Asylanträge“ sowie „ein Fünftel mehr Rückführungen“ verbucht worden. Ein Grund für diese Erfolge liege auch in der Verstärkung der Bundespolizei „mit 1.000 Stellen pro Jahr und zusätzlichen Mitteln“.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte diese Zahlen in den vergangenen Wochen immer wieder lobend erwähnt. Noch am Tag vor Beginn der Maßnahmen hatte sie angekündigt, dass es „keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen“ geben solle. „So wollen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden“, erklärte Faeser.

Gewerkschaft der Polizei spricht von „absolutem Personalmangel“

Schon kurz vor dem Start der nun zusätzlich angeordneten Grenzkontrollen hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) allerdings trotzdem über einen „absoluten Personalmangel“ geklagt. Nötig wären aus GdP-Sicht „bundesweit 20.000 Dienstposten, und zwar zusätzlich zum aktuellen Bestand“.

Am 7. September hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zudem über eine Finanzierungslücke von rund 500 Millionen Euro in ihrem Sachhaushalt allein für das Kalenderjahr 2024 berichtet. Es drohe die Zahlungsunfähigkeit.

Die Bundesregierung plant speziell für die Bundespolizei 310 zusätzliche Millionen allerdings erst im Haushalt 2025 ein. Für sämtliche Sicherheitsbehörden sollen nächstes Jahr insgesamt etwa eine Milliarde Euro mehr fließen als ursprünglich geplant.

Viele Grenzübergänge offenbar verwaist

Seit dem Start der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordneten, vorerst auf ein halbes Jahr beschränkten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen wimmelt es in den sozialen Medien von Fotos und Videos über die Lage an den Grenzübergängen. Viele Beobachter vor Ort berichten punktuell noch immer von verwaisten Übergängen ohne jeglichen Grenzschutz – beispielsweise an den Grenzen zu Österreich, Tschechien, Polen und Frankreich.

Ein Leser der Epoch Times hatte zudem mitgeteilt, dass es an den beiden deutsch-französischen Grenzübergängen im saarländischen Bliesgau bei Habkirchen und Rilchingen-Hanweiler am Dienstag, 17. September, zumindest zwischen 17:00 und 18:30 Uhr keinerlei Aufsicht gegeben habe.

Lediglich an den Grenzen zu den Niederlanden scheint die Bundespolizei bereits am frühen Montagmorgen präsent gewesen zu sein, etwa an den Grenzübergängen bei Bad Nieuweschans oder Zwartemeer/Schöninghsdorf .

Die Hinweise und Videos geben selbstverständlich nur einen winzigen Ausschnitt des tatsächlichen Geschehens wider.

Fakten zur Ausstattung der Bundespolizei

Nach Angaben der Bundespolizei ist die Landgrenze der Bundesrepublik Deutschland 3.831 Kilometer lang. Die Seegrenze erstrecke sich über 888 Kilometer.

Für ihren Dienst könnten die Grenzschützer auf 76 Polizeihubschrauber, 18 Rettungshubschrauber und sechs Schulungshelikopter zurückgreifen. An den Seegrenzen dienten sechs Seeschiffe und drei Kontrollboote den Beamten, zwei weitere Kontrollboote seien im Ausland unterwegs.

Die Bundespolizei verfüge darüber hinaus über 7.032 Landfahrzeuge, nämlich 3.112 Pkw, 3.538 Kleintransporter, Lkw und Spezialfahrzeuge und 15 Wasserwerfer.

Für den Schutz der Beamten unterhalte die Bundespolizei 441 Diensthunde, von denen manche auch als Sprengstoff-Spürhunde ausgebildet seien. 24 Pferde unterstützten die Bundespolizisten in der Reiterstaffel Stahnsdorf (Brandenburg).