Zweifel an Finanzplänen von Union und SPD für neue große Koalition

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind Zweifel an den Finanzplänen für eine neue große Koalition aufgekommen. Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten unter Berufung auf eine Aufstellung der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über eine Finanzierungslücke von bis zu 100 Milliarden Euro.

Die im Finanztableau des Sondierungspapiers ausgewiesenen Ausgaben von rund 46 Milliarden Euro seien „nur die halbe Wahrheit der Kosten“, zitierten die Zeitungen aus der Aufstellung.

Die „nicht prioritären Maßnahmen“ im Sondierungspapier könnten demnach je nach Ausgestaltung und zeitlichem Beginn schlimmstenfalls „zu finanziellen Auswirkungen für den Bundeshaushalt beziehungsweise die Sozialversicherungen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro“ führen.

Für die schwarz-roten Pläne zur Alterssicherung, die unter anderem die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener und die Ausweitung der Mütterrente vorsehen, würden die Unions-Haushälter mit jährlichen Kosten von zehn Milliarden Euro rechnen.

Es sind nicht alle Posten berücksichtigt

Für die Aufstockung der Krankenkassenbeiträge von Hartz-IV-Empfängern würden ebenfalls zehn Milliarden Euro pro Jahr fällig, hieß es. Höhere EU-Beiträge als Folge des britischen Austritts könnten den Angaben zufolge ab 2021 zu jährlichen Mehrausgaben von drei Milliarden Euro führen.

Für die geplante steuerliche Forschungsförderung würden pro Jahr zwei Milliarden Euro benötigt. Die vereinbarte Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens führe den Berechnungen zufolge zu einer Belastung des Bundeshaushalts von rund 15 Milliarden Euro.

Die vorgesehene Aufstockung der Bundespolizei um 7500 Stellen sowie weitere Ausgaben für den Ausbau der digitalen Infrastruktur seien in der Aufstellung der Haushälter auch noch nicht berücksichtigt. „Alles, was im Sondierungspapier nicht bei den prioritären Maßnahmen aufgeführt ist, steht unter Finanzierungsvorbehalt“, sagte CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg den RND-Zeitungen.

Kommunen halten die bisherige Finanzplanung für unseriös

Auch die Kommunen halten die finanziellen Berechnungen von CDU, CSU und SPD für die Projekte, die sie in den Sondierungen festgelegt haben, für unseriös. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag, das Finanztableau sei nicht nur „auf Kante genäht“. Schon die Finanzierung der „prioritären Ausgaben“ sei „offenkundig nicht einhaltbar“.

Der kommunale Spitzenverband bezieht sich damit vor allem auf die Flüchtlingskosten, die zum großen Teil von den Kreisen und kreisfreien Städten zu tragen sind. In einer Aufstellung der für die Kommunen relevanten Kostenpunkte im Sondierungspapier kommt der Landkreistag demnach allein für die Flüchtlingskosten auf eine Summe von 14,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021; CDU, CSU und SPD veranschlagten dafür dagegen nur acht Milliarden Euro.

Nicht berücksichtigt im Sondierungspapier wurden demnach auch die Kosten für den Nachzug der Familien von Flüchtlingen mit subsidiärem  Schutz, der vorerst noch ausgesetzt ist, aber demnächst wieder zugelassen werden soll. Unklar sei außerdem die Finanzierung zahlreicher anderer Projekte, etwa die Förderung des ländlichen Raums und strukturschwacher Gebiete sowie die Einführung eines zentralen „Bürgerportals“. (afp)