Zwei von drei Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen – jede dritte Stadt will das Parken verteuern

Die Corona-Krise durchkreuzt vielen Städten und Gemeinden die Haushaltspläne und dürfte damit einer Studie zufolge auch wieder steigende Steuern und Gebühren nach sich ziehen.

Fast zwei Drittel der größeren Kommunen in Deutschland haben aktuell entsprechende Pläne oder haben sie auch schon umgesetzt, wie die „Kommunenstudie 2020/21“ des Beratungsunternehmens EY ergeben hat. Ein knappes Viertel der befragten Städte und Gemeinden hat zudem die Leistungen für die Bürger kürzlich reduziert oder plant, das zu tun. Investitionen wurden und werden hingegen in Summe nicht zurückgefahren.

Abgaben erhöhen

Pläne, die Abgaben zu erhöhen, hatten viele größere Kommunen allerdings schon 2019 und damit vor Ausbruch der Pandemie – sogar mehr als jetzt. Damals waren es 68 Prozent, die mehr Steuern erheben und Müllabfuhr, Straßenreinigung und andere Dienste teurer machen wollen. Jetzt sind es 64 Prozent. Leistungen reduzieren – also zum Beispiel Schwimmbäder und Sporthallen schließen oder soziale Angebote kürzen – wollten damals 20 Prozent.

Auch die Parkgebühren sollen den Angaben zufolge in 29 Prozent der befragten Kommunen steigen. 21 Prozent planen demnach eine höhere Grundsteuer für die Bürger. 23 Prozent der Städte und Gemeinden wollen laut EY ihr kommunales Angebot einschränken.

Insgesamt sind die Städte und Gemeinden nach Einschätzung der EY-Experten bisher finanziell relativ unbeschadet durch die Corona-Krise gekommen – was aber, so die Studie, in erster Linie auf die Finanzhilfen von Bund und Ländern zurückzuführen sei. Diese hätten 2020 im Schnitt zehn Prozent der Gesamteinnahmen der Kommunen ausgemacht. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer etwa seien derweil um durchschnittlich 15 Prozent eingebrochen.

Unpopuläre Sparmaßnahmen

„Die langfristigen Folgen der Pandemie für die öffentlichen Finanzen werden erheblich sein“, sagte Bernhard Lorentz, der bei EY den Bereich Government & Public Sector leitet. „Und Bund und Länder werden nicht dauerhaft in der Lage sein, kommunale Finanzlöcher zu stopfen. Alle Beteiligten stehen daher vor schwierigen Jahren und weiteren unpopulären Sparmaßnahmen.“

Die „Kommunenstudie“ beruht auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen mit mindestens 20 000 Einwohnern im November. Von denen ging damals nur ein knappes Drittel davon aus, in diesem Jahr schon wieder im selben Umfang Gewerbesteuern einnehmen zu können wie vor der Corona-Krise. Die möglichen weiteren Auswirkungen des aktuellen Lockdowns sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

47 Prozent gaben an, 2020 mit einem Defizit im Haushalt abgeschlossen zu haben. 2019 hatten das nur 13 Prozent gesagt. „Die Pandemie hat die Kommunen bei ihren Bemühungen um eine finanzielle Gesundung um Jahre zurückgeworfen“, sagte Lorentz. Jede zweite Kommune erwartet laut Umfrage, dass sich ihr Schuldenstand in den kommenden Jahren erhöhen wird. Und jede fünfte glaubt nicht, ihre Schulden noch aus eigener Kraft tilgen zu können.

(afp/dpa/aa)