Ordnungsrufe ignoriert: Polizei begleitet AfD-Abgeordnete aus baden-württembergischem Landtag

Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple und das fraktionslose AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon sind am Mittwoch von der Polizei aus einer Landtagssitzung in Baden-Württemberg begleitet worden.

Die beiden Politiker kamen zwei Ordnungsrufen der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) nicht nach, wie eine Landtagssprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte. Eine Fortsetzung der Sitzung sei nicht möglich gewesen.

Beide Abgeordnete kamen demnach zwei Ordnungsrufen der Präsidentin wegen „beleidigender Zwischenrufe“ nicht nach. Daraufhin habe sie das Hausrecht durchgesetzt und die Polizei gerufen. Die Polizei habe daraufhin beide Abgeordnete hinausbegleitet. Sie dürfen nun an den kommenden drei Sitzungen nicht teilnehmen.

In der Geschichte des baden-württembergischen Landtags sei dieser Vorgang einzigartig. „Bisher wurden die Anordnungen der Präsidentin immer eingehalten“, sagte die Sprecherin.

Räpple war in der Vergangenheit schon mehrmals wegen Zwischenrufen im baden-württembergischen Landtag aufgefallen. So wurde er bereits mehrfach zur Ordnung gerufen und einmal sogar des Sitzungssaals verwiesen.

Gedeon ist Mitglied der AfD, gehört aber nicht der Fraktion im Landtag an. Er trat 2016 wegen Antisemitismusvorwürfen aus der baden-württembergischen Landtagsfraktion aus. Dies führte zu einer Spaltung der Fraktion. Wenige Monate später wurden die Fraktionen wieder vereint. (afp)