Zusammenfassung der Debatte zur Zukunft des Sozialstaats – Keiner erklärt, woher das Geld kommen soll

Mit ihren Forderungen nach einer Überwindung des Hartz-IV-Systems haben SPD und Grüne eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaats ausgelöst. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte, den Sozialstaat „entlang der aktuellen Erfordernisse sozialer Sicherung neu auszurichten“. Grünen-Chef Robert Habeck sagte, es brauche „ein Zukunftskonzept für eine verunsicherte Gesellschaft“. Die FDP warf beiden vor, Milliardenversprechen zu machen ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen solle.

Nahles schrieb in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Samstag, trotz der hohen Ausgaben für soziale Leistungen werde der Sozialstaat von vielen Menschen nicht als Unterstützung, „sondern als Hindernislauf“ empfunden. Als neue Grundsicherung will sie ein Bürgergeld für Menschen einführen, die schon lange Hartz IV bekommen.

Die Arbeitslosenversicherung solle wieder „zum wichtigsten Sicherungs- und Unterstützungssystem“ für Arbeitnehmer werden. Nahles fordert in dem System zudem mehr Großzügigkeit und eine Abkehr von dem umstrittenen System der Hartz-IV-Sanktionen.

Grüne: Hartz-IV abschaffen, kein Zwang zur Arbeitsaufnahme

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte die Überlegungen: Die Grundsicherung müsse vom Hilfebeziehenden aus gedacht werden und dürfe sich nicht von dem Gedanken leiten lassen, wie sich Missbrauch verhindern lasse, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe „gespannt“, ob „die SPD in der großen Koalition nun etwas vorlegen wird“.

Für eine Abschaffung des Hartz-IV-Systems hatte sich zuletzt auch der Grünen-Vorsitzende Habeck ausgesprochen. Bei seinen Plänen handele es sich um „ein Zukunftskonzept für eine verunsicherte Gesellschaft, die durch den Wandel der Arbeitswelt noch unsicherer wird“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Angst vor Abstieg frisst die Seele auf und das Grundvertrauen in die Gesellschaft gleich mit.“

Habecks Konzept sieht vor, auf den Zwang zur Arbeitsaufnahme künftig zu verzichten und statt dessen durch mehr Zuverdienst positive Anreize zu schaffen. Außerdem sollen Arbeitslose demnach einen größeren Teil ihres Vermögens behalten können.

Zur Finanzierung des Konzepts, das mit Mehrkosten von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr verbunden wäre, äußerte sich Habeck nur vage.

Grüne und SPD zur Zusammenarbeit mit Linken aufgefordert

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, er sehe zwischen den Vorschlägen von Nahles und Habeck und dem „Modell der sanktionsfreien Grundsicherung“ seiner Partei „weit mehr Verbindendes als Trennendes“.

Er rief SPD und Grüne auf, an einem Strang zu ziehen: „Wir sollten die Chance ergreifen, dem Wettstreit unserer Parteien über das beste Konzept für eine Reform des Sozialstaates einen gemeinsamen Dialog natürlich auch mit Akteuren außerhalb der Parteien voranzustellen.“

FDP und CDU warnen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnte die Pläne von SPD und Grünen ab. „Beide versprechen Milliarden an neuen Sozialtransfers, sagen aber nicht, woher das Geld dafür kommen soll“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor einer Abschaffung von Hartz IV. „Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes“, sagte er der „Welt“. Die Hartz-IV-Reform sei richtig gewesen und habe geholfen, die Arbeitslosigkeit zu senken.

(afp)