Zur „Stärkung der Demokratie“: Grüne verlangen mehr Rechte für das EU-Parlament

Zur „Stärkung der Demokratie in Europa“ drängen die Grünen auf mehr Rechte für das EU-Parlament. Dieses müsse „der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen“ werden, heißt es in einem am Freitagabend auf dem Münsteraner Parteitag gefassten Beschluss.

Das Parlament solle gleichberechtigt zum Rat oder der Eurogruppe mitentscheiden dürfen. Zudem sollten die Abgeordneten das Recht erhalten, die Mitglieder der Kommission und deren Präsident wie bei einem konstruktivem Misstrauensvotum abwählen zu können.

Um der Arbeitslosigkeit in Europa entgegenzuwirken, müsse massiv in die soziale und ökologische Modernisierung investiert werden, heißt es in dem Beschluss weiter. Dafür solle im EU-Haushalt ein Zukunftsfonds aufgelegt werden, der durch einen europäischen Steuerpakt finanziert werden soll. Zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise wird in dem Beschluss ein „vernünftiger Dreiklang aus Zukunftsinvestitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung“ verlangt.

In dem europapolitischen Beschluss treten die Grünen zudem für eine solidarisch und humane Asylpolitik in der EU ein. Im Fokus müsse eine gerechte und dauerhafte Verteilung der Flüchtlinge stehen, an er sich nach und nach alle Mitgliedstaaten beteiligen. (afp)