Zunehmende Gewalt, kein Platz, weniger Akzeptanz: Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm

Überfüllte Flüchtlingsunterkünfte, Übergriffe von Migranten auf Mitarbeiter von Verwaltungen und eine sinkende Akzeptanz im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik: In einem Brandbrief wenden sich acht Bürgermeister an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und berichten von den alarmierenden Entwicklungen.

Maximal überlastete Unterkünfte

Wie „Bild“ berichtet, sind die Verfasser des Brandbriefs acht Stadtoberhäupter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis. Fünf sind parteilos, zwei gehören der SPD an, eine Bürgermeisterin ist von den Grünen.

Sie schreiben, dass die Kapazitäten der Unterkünfte „nicht mehr nur ausgelastet, sondern maximal überlastet“ sind. Auch mehren sich die Attacken auf „Angestellte unserer Behörden“. Bei der Akzeptanz in der Bevölkerung haben sie eine „besorgniserregende Minderung“ wahrgenommen.

Weil es an Unterkünften mangele, müssten die Kommunen „Menschen in unzumutbaren und stark sanierungsbedürftigen Baracken (…) ‚zusammenzupferchen‘“. Auf 18 Quadratmetern lebten zwischen vier und sechs Personen. Kinder wachsen in provisorisch abgeteilten Bereichen ohne Fenster und Privatsphäre groß. „Wie kann sich ein Mensch, der so untergebracht wird, in Deutschland integrieren?“, fragen die Verfasser.

Turnhallen lehnten die Bürgermeister ab. „Diese Unterbringung ist nicht nur noch ein Schritt weiter in Richtung Flüchtlingslager, sondern finanziell und gesellschaftlich für die Kommunen nicht darstellbar!“ Die Verwaltungschefs schreiben in ihrem Brief von einer „Erschöpfungslage“.

Auf einem 2022 verfassten Brief gab es eine Standardantwort von Wüst

In ihrem Brandbrief beziehen sich die Bürgermeister auch auf ein Schreiben, das sie bereits im September 2022 an Wüst sandten. „Bedauerlicherweise erhielten wir damals lediglich eine Standardantwort“, zitiert die „Rheinische Post“ sie.

Nun gehe es ihnen darum, dem Ministerpräsidenten die „derzeit noch dramatischeren Sachlagen in den Kommunen“ vor Augen zu führen: „Die Zuweisungszahlen haben sich seither weiter gesteigert. Angebote aus den Kommunen zur Überprüfung der Errichtung von Landesaufnahme-Einrichtungen zur Entlastung der örtlichen Strukturen wurden bis heute nicht überall geprüft.“

Zu den Verfassern des Briefes zählt auch Marion Holthaus (parteilos), Bürgermeisterin von Wermelskirchen. Sie sagt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Kommune weniger dramatisch sei als in anderen. Ein Problem seien aber die fehlenden Kindergarten- und Schulplätze, beschreibt sie die Situation und fügt hinzu, dass das Land das Geld für das „Komm‘ an“-Programm gestrichen habe.

Einen weiteren Hilferuf an Wüst gab es im September 2023. Damals taten sich gar rund 350 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusammen. Sie mahnten vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten und Ausgaben für Flüchtlinge: „Der Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung in unserem Land steht auf dem Spiel.“ Sie forderten von CDU-Mann Wüst damals ein Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit, berichtet „t-online“.