Zunehmende Gewalt: Innenminister warnt vor Schwarzmalerei und „pauschalen Weltuntergangsszenarien“

In der Debatte um zunehmende Messerattacken sowie Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor Schwarzmalerei gewarnt.

„Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist viel stärker als manche es gerne herauf beschwören. Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Auf die Frage, ob der Verlust grundlegender Werte und eine kulturelle Implosion bevorstünden, antwortete Seehofer: „Das sind doch pauschale Weltuntergangsszenarien.“

Mit Blick auf die sinkenden Zahl in der Kriminalitätsstatistik sagte der Minister: „Deutschland war, ist und bleibt eines der sichersten Länder der Welt.“ Entscheidend sei, dass die Menschen das Vertrauen in Politik und deren Kraft verlören, wenn der Staat es nicht schaffe, die Einhaltung von Regeln und Gesetzen sicherzustellen. „Das müssen wir verhindern.“

Genau deswegen hätten Union und SPD im Koalitionsvertrag einen Pakt geschlossen und vereinbart, den Rechtsstaat handlungsfähig zu erhalten und damit das Vertrauen in rechtsstaatliche Demokratie zu stärken. „Für mich ist entscheidend, dass Null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität gelten muss.“

Der Innenminister will sich dafür einsetzen, dass Polizei und Justiz diese Politik auch durchsetzen können. Die Polizei müsse mit modernster Technik ausgestattet werden: „Wenn ich höre, dass zwischen Polizei und Justiz quer durch die Republik Aktenbündel verschoben werden müssen, dann erinnert das eher an die Kommunikation mit Brieftauben“, sagte der Innenminister. „Ich denke, das sollten wir ändern.“ (dts)