„Zum Wohle der Allgemeinheit“ – Linke will Rüstungskonzerne enteignen

Angesichts steigender Profite durch den Ukraine-Krieg und die Rüstungsbeschaffung von Nato und Bundeswehr fordert die Linke eine Verstaatlichung der deutschen Rüstungskonzerne. „Das Erzielen von privaten Profiten mit Rüstung ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern sie schafft auch Akteure, die kaum Interesse an Abrüstung und Rüstungskontrolle haben können“, sagte der scheidende Parteichef Martin Schirdewan der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Juristisch sei eine Verstaatlichung durch Artikel 14 des Grundgesetzes möglich, erläuterte der Linkenpolitiker. „Er lässt eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zu.“ Die verstaatlichten Industrien seien dann darauf auszurichten, „nur noch Defensivwaffen zu produzieren, um Deutschland verteidigungsfähig zu halten“, so Schirdewan. Es dürften keine Systeme mehr entwickelt werden, deren primärer Nutzen offensiv ausgerichtet sei.

Kontrolliert werden sollen die Konzerne dann von einer „unter strenger parlamentarischer Kontrolle stehenden Stiftung des Bundes“. Sie übernehme als Kapitaleignerin die Unternehmen und konsolidiere den Sektor so, „dass er auf strukturelle Nichtangriffsfähigkeit ausgerichtet wird und langfristig Sicherheit und Frieden in Europa dient“, sagte Schirdewan.

Großteil der deutschen Rüstungsexporte gehen weiterhin an die Ukraine

Der Großteil der deutschen Rüstungsexporte geht weiterhin an die Ukraine. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden Exportgenehmigungen im Wert von rund 7,1 Milliarden Euro erteilt, „darunter vor allem von der Bundesregierung finanzierte Vorhaben“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am vergangenen Mittwoch mit. Das entspreche einem Anteil von 64 Prozent an allen Genehmigungen.

Insgesamt erteilte die Bundesregierung den Angaben zufolge von Anfang Januar bis Ende September die Erlaubnis für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von knapp elf Milliarden Euro. Darunter waren Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro; die übrigen 3,8 Milliarden Euro entfielen auf sonstige Rüstungsgüter.

Die Ukraine stand mit dem Wert von 7,1 Milliarden Euro mit weitem Abstand auf dem ersten Platz der Liste der Empfängerländer. Im Vorjahreszeitraum hatten sich die Exporterlaubnisse auf rund 3,3 Milliarden Euro summiert.

Auf Platz zwei der Empfängerländer lag in den ersten neun Monaten dieses Jahres Singapur mit 1,2 Milliarden Euro. Dahinter folgten Algerien, die USA und Indien mit jeweils deutlich weniger als einer Milliarde Euro. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Norwegen, Großbritannien und Katar waren ebenfalls in den Top Ten. (dts/afp/red)