Zum „Schutz der Bevölkerung“: Ostländer gründen Überwachungszentrum für Telekommunikation

Vier ostdeutsche Flächenländer und Berlin wollen die polizeiliche Telekommunikationsüberwachung künftig unter einem Dach bündeln.

Die Innenminister von Sachsen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt unterzeichneten am Mittwoch in Leipzig einen Staatsvertrag für den Aufbau eines entsprechenden Zentrums, wie das sächsische Innenministerium mitteilte. Daran beteiligen wird sich auch Thüringen. Da aber der Erfurter Landtag noch unterrichtet werden muss, unterzeichnete das Land zunächst eine Absichtserklärung.

Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) soll Ende 2019 in Betrieb gehen und neben seinem Hauptsitz in Leipzig auch eine Außenstelle in Dresden bekommen. Durch das GKDZ muss künftig in den einzelnen Ländern keine eigene Technik zur Telekommunikationsüberwachung mehr vorgehalten werden.

Angesichts sich rasant entwickelnder Telekommunikations- und Verschlüsselungstechnologien erhoffen sich die Ermittlungsbehörden der beteiligten Länder Vorteile durch technische Synergien bei der Aufklärung „schwerster Straftaten“ und dem „vorbeugenden Schutz der Bevölkerung“. Kritiker sehen in dem Projekt eine Ausweitung der Überwachung aller Bundesbürger.

Der Aufbau des gemeinsamen Zentrums soll noch in diesem Jahr beginnen. Geplant sind dann in den kommenden fünf Jahren Gesamtinvestitionen von rund 15,8 Millionen Euro. Einer Wirtschaftlichkeitsstudie zufolge werden durch den Länderzusammenschluss in diesem Zeitraum Einsparungen in Höhe von insgesamt fast elf Millionen Euro erzielt.

Ein dem GKDZ vergleichbares Projekt gibt es bereits im Nordverbund von Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein. Diese Bundesländer bauen bereits eine gemeinsame Dienststelle zur Telekommunikationsüberwachung auf. (afp)