Zukunft ohne Kohle: Merkel empfängt vier Ministerpräsidenten im Kanzleramt

Wie lassen sich die Folgen des Kohleausstiegs für die betroffenen Reviere abfedern – und wie viele Gelder müssen dafür wann wohin fließen? In die Beantwortung dieser Fragen, die seit Sommer die Kohlekommission beschäftigen, schaltet sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein.

Am Dienstagabend (19.00 Uhr) empfängt sie dafür im Berliner Kanzleramt die Ministerpräsidenten der vier betroffenen Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen: Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und Armin Laschet (alle CDU).

Strukturwandel: Wichtiges Anliegen der Kanzlerin

Es sei für die Kanzlerin und die gesamte Bundesregierung ein „wichtiges, bedeutendes Anliegen, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen“, betonte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. „Es geht ja letztlich darum, den Strukturwandel vorzubereiten und dabei den Klimawandel auf der einen Seite zu berücksichtigen, aber eben auch die Zukunft der Menschen, die dann von diesem Strukturwandel betroffen sein werden.“

Gelingen muss also der Spagat zwischen dem Ausstieg aus der Kohleverstromung – vor allem, um Deutschlands Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel voranzubringen – und der gleichzeitigen Schaffung neuer Perspektiven für die oft strukturschwachen Kohlereviere.

Bewältigen soll dies die offiziell „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ getaufte Kohlekommission, die im Sommer vergangenen Jahres ihre Arbeit aufgenommen hatte. Ursprünglich sollte sie bereits bis Ende vergangenen Jahres einen Fahrplan für den Ausstieg vorlegen, einschließlich eines konkreten Datums für das Abschalten des letzten Kohlekraftwerks.

Ende November teilte die aus Politikern, Verbänden und Wissenschaftlern zusammengesetzte Runde dann aber mit, dass die Arbeit der Kommission erst am 1. Februar abgeschlossen sein werde. Das wiederum führte bei Klimaschützern zu wachsendem Unmut und brachte Deutschland bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz in Erklärungsnot.

Ost-Ministerpräsidenten fordern stärkeren Fokus auf die Rettung von Arbeitsplätzen

Vor der Verschiebung des Abschlussberichts hatten vor allem die Ost-Ministerpräsidenten einen stärkeren Fokus der Kommission auf die Rettung von Arbeitsplätzen gefordert. Im Oktober bezifferte Haseloff den finanziellen Bedarf in den betroffenen Regionen auf 60 Milliarden Euro.

Der „Spiegel“ berichtete kürzlich, dass die Ministerpräsidenten am Dienstag mit Merkel darüber sprechen wollten, in welchem Verhältnis die Strukturwandelgelder zwischen den vier Ländern verteilt werden. Zu dem Abendessen im Kanzleramt sind neben den Vorsitzenden der Kohlekommission auch Kanzleramtschef Helge Braun und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) sowie Arbeitsminister Hubertus Heil, Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (alle SPD) eingeladen.

Geld für den Aufbau neuer Infrastruktur notwendig

Außerdem solle über die Frage entschieden werden, wie die Mittel für den Aufbau neuer Infrastruktur, Forschungsinstitute oder einer Batteriezellfertigung bereitgestellt werden. Zuletzt schlug Sachsens Regierungschef Kretschmer gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zudem die Verlagerung von Bundeswehrstandorten in die neuen Länder vor, um wirtschaftliche Einbußen zu kompensieren.

Kretschmer mahnte außerdem zur Eile: Er erwarte, dass noch im Januar gemeinsam mit der Bundesregierung ein Programm beschlossen werde, wie im Osten neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen können – „und zwar, bevor der Ausstieg aus der Braunkohle kommt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dem Anfang November veröffentlichten Zwischenbericht der Kohlekommission zufolge geht es in den vier Braunkohlerevieren um rund 20.000 direkt Beschäftigte, die „überwiegend“ Arbeitsplätze mit hohem Qualifikationsniveau hätten. Von jedem direkten Arbeitsplatz hängt demnach je ein weiterer Arbeitsplatz im Revier und ein weiterer außerhalb ab – insgesamt gehe es daher um rund 60.000 Arbeitsplätze. (afp)