Zugausfälle, Unpünktlichkeit, Schulden: Wie Wissing die Bahn auf Kurs bringen will

Bundesverkehrsminister Volker Wissing erhöht den Druck auf die Deutsche Bahn und will schnelle Verbesserungen für pünktlichere und besser ausgelastete Züge. Der FDP–Politiker verlangt ein Sanierungskonzept und legte einen Forderungskatalog vor.

Ein Sanierungsprogramm der Deutschen Bahn solle bis zum Jahr 2027 kontinuierlich Verbesserungen bringen. Die Bahn solle wirtschaftlicher arbeiten. Sparten wie der Güter- und Fernverkehr schreiben rote Zahlen.

Lage der Bahn

Die Pünktlichkeit ist schlecht, die Zuverlässigkeit unbefriedigend, sagte Wissing. Zudem steckt die Bahn in einer finanziellen Schieflage.

Im ersten Halbjahr verzeichnete der bundeseigene Konzern einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro und trägt Schulden von rund 33 Milliarden Euro. Die schlechte betriebliche Situation belastet vor allem die Fahrgäste und die Beschäftigten.

Der Minister sagte, er habe die Bahn zu seinem Amtsantritt 2021 in einem schwierigen Zustand vorgefunden, die Infrastruktur sei desolat gewesen.

Wissing verwies auf das Konzept zur Sanierung besonders belasteter Strecken bis 2030 – Mitte Juli hatte die Sanierung der ersten Strecke begonnen, die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Sie wird dafür bis Mitte Dezember komplett gesperrt.

Der Bund stellte der Bahn zusätzliche Milliarden zur Verfügung und setzte gesetzliche Reformen zur Finanzierung des Schienennetzes um. Eine neue Infrastruktursparte wurde gegründet. Der Bund als Eigentümer sei in „Vorleistung“ gegangen, sagte Wissing. Der Bund fördere die Bahn mit enormen Haushaltsmitteln – nun sei die Bahn gefordert. „Ich will Ergebnisse sehen. “

Bahn soll Konzept vorlegen

Wissing nannte sieben Handlungsfelder. Der Aufsichtsrat der Bahn werde ein Konzept in seiner nächsten Sitzung beraten und seiner Erwartung nach beschließen. Er erwarte alle drei Monate einen Bericht, ob Ziele erreicht werden.

„Wir wollen ein Sanierungsprogramm haben, das bis zum Jahr 2027 läuft und kontinuierlich Verbesserungen bringt“, sagte Wissing. „Es darf die Option nicht geben, dass es nicht klappt. Das ist meine Vorgabe.“

Konkret soll die Bahn Maßnahmen ergreifen, um bereits während der Infrastruktursanierung die Pünktlichkeit „kurzfristig“ deutlich zu verbessern. Im Juli lag die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei lediglich 62 Prozent. Welche Quote genau ihm vorschwebt, wollte Wissing nicht sagen. Die Bahn werde konkrete Zahlen vorlegen. Ziel sei es, dass die Pünktlichkeit auf ein „internationales Spitzenniveau“ gebracht wird.

Weiter heißt es in einem Papier des Ministeriums, die DB Fernverkehr müsse ihre Züge besser auslasten, um wieder wirtschaftlich und nachhaltig zu arbeiten.

Ob dies über „attraktive Preise“ für niedrig ausgelastete Züge oder die Gewinnung neuer Geschäftskunden geschehe, liege in der Verantwortung des Bahnvorstands. Wissing sprach sich gegen die Stilllegung von Strecken aus.

Sparkurs: Abbau von 30.000 Stellen

Die Bahn hat bereits einen Sparkurs eingeläutet. In den kommenden Jahren sollen rund 30.000 Stellen abgebaut werden. Der Zugbetrieb soll davon zunächst ausgenommen bleiben. Mittel- bis langfristig muss aber auch dort gespart werden.

„Das erste Halbjahr hat die Schwächen des Eisenbahnsystems in Deutschland und unsere eigenen Probleme noch einmal schonungslos offengelegt“, hieß es vom Unternehmen am Dienstag. Die Bahn bestätigte zudem die Arbeit an einem Sanierungskonzept.

„Der Vorstand wird ein Gesamtprogramm zur Sanierung der DB in den nächsten drei Jahren auf den Weg bringen und Mitte September dem Aufsichtsrat vorlegen“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. „Wir konzentrieren uns dabei auf die Sanierung der Infrastruktur, der betrieblichen Lage und der wirtschaftlichen Situation.“

Strategie „Starke Schiene“

Mit dem Programm werde die Basis geschaffen, „bis zum Jahr 2027 den Wachstumspfad unserer Strategie „Starke Schiene“ wieder zu erreichen und die mit der Regierung vereinbarten verkehrspolitischen Ziele umzusetzen“.

Diese sehen unter anderem vor, bis zum Jahr 2030 die Zahl der Fahrgäste im Vergleich zu 2015 zu verdoppeln und rund 25 Prozent des Güterverkehrs in Deutschland über die Schiene abzuwickeln.

Der Minister wollte sich nicht dazu äußern, ob der bisher geplante Stellenabbau bei der Bahn ausreicht. Das sei nicht Aufgabe des Eigentümers. Im Papier des Ministeriums heißt es, die Bahn müsse Doppelstrukturen abbauen und ihre „Personalproduktivität“ wieder erhöhen.

Weiter heißt es, Investitionen außerhalb der Infrastruktursanierung müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Projekte müssten im vorher zugesagten Zeit- und Kostenrahmen fertig werden.

Im Betriebsablauf bei der Bahn müssten digitale Lösungen genutzt werden, um Mitarbeiter zu entlasten und die Kundenfreundlichkeit zu verbessern.

Grüne skeptisch

Der Koalitionspartner Grüne reagierte skeptisch. Der Bahnexperte Matthias Gastel nannte die Forderungen Wissings eine „Kombination aus Selbstverständlichkeiten, Populismus, Widersprüchen und schwammigen Formulierungen“.

Das Parlament warte darauf, dass das Bundesministerium lange gemachte Versprechen einhalte. Gastel nannte das „Moderne-Schiene-Gesetz“, über das beispielsweise die Finanzierung für die Digitalisierung gelöst werden könne.

Die Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat sagte, die Bahn müsse auch intern besser werden. „Aber dauerhaft wird sich ihr Angebot nur mit einer langjährig gesicherten Finanzierung bessern.“ Sie forderte einen überjährigen Schienenfonds wie etwa in der Schweiz. (dpa/red)