Zufriedenheitswerte im Sinkflug: Scholz‘ Antwort auf wachsende Kritik

Beim Bürgerdialog in Erfurt hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Thüringer gestellt. Über 100 zufällig ausgeloste Bürger, so zumindest die offizielle Version, stellten im sogenannten Kanzlergespräch Fragen um Atomkraft, Mindestlohn und die Demokratie.

Nur noch weniger als ein Fünftel der Befragten im aktuellen „ARD-DeutschlandTrend“ ist momentan noch zufrieden mit der Regierungsarbeit. Auch Scholz’ persönlicher Zufriedenheitswert hat mit nur noch 31 Prozent einen Tiefpunkt erreicht. SPD, Grüne und FDP kämen zusammen, wenn jetzt Bundeswahl wäre, auf 39 Prozent. Stärkste Kraft wäre die CDU/CSU mit 27 Prozent (-1). Die AfD kommt auf 21 Prozent der Wählerstimmen.

Kanzler-Universalantwort: „Wir leben in Zeiten großer Umbrüche“

Scholz scheint jedenfalls guter Dinge zu sein und wiegelt Fragen nach der zunehmend schlechter werdenden Stimmung ab. Er reagiert darauf mit Plattitüden wie „Wir leben in Zeiten großer Umbrüche“. Diese machten immer Sorgen und Angst. Dafür habe er großes Verständnis, „alles andere wäre auch ungewöhnlich“. Das ist in etwa die Kanzlerantwort darauf, dass die Menschen immer mehr Vertrauen in die Politik verlieren. Aus dem Publikum kommen Bedenken, dass in alle Welt „Geld rausgeworfen“ werde, während es in Deutschland an allen Enden, unter anderem bei Lehr- und Fachkräften, fehle.

Scholz ist in verschmitzter Plauderlaune und ignoriert, dass ein Fragesteller von „Politikerkaste“ spricht, und erzählt stattdessen bereitwillig, wie gut er außerhalb und innerhalb der Politik Geld verdient hat und wie er selbst im Alter „mehr als abgesichert“ sei. Darauf, dass eine Rentnerin aus Eisenach und ihr Mann trotz Rente weiterarbeiten müssen, weil es vorn und hinten nicht reicht und sie durch die Kosten ihrer Krankenversicherung dazu gezwungen sind, während Bürgergeldempfänger das Leben genießen würden, reagiert der SPD-Politiker mit: „Sehr gut, dass Sie so fleißig sind.“

Nächstes Geschenk für die Pharma auf den Weg gebracht

Aber für eine Branche hat der Kanzler dann doch bei diesem Kanzlergespräch noch konkrete Lösungsansätze und gute Nachrichten: die Pharmaindustrie. Gerade noch hatte er ruhig und sachlich einer Frau auf ihre Frage geantwortet, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach nicht von der Pharmaindustrie bezahlt werde.

Der Bundeskanzler hat offenbar die Absicht, der Pharmaforschung ein bedeutendes Geschenk zu machen, das insbesondere dazu dienen soll, Long-COVID-Patienten zu unterstützen. Zuvor hatte eine 37-jährige Frau, die angab, selbst von Long COVID betroffen zu sein, Scholz nach medizinischer Versorgung für diese Patientengruppe und sozialer Absicherung gefragt. Scholz‘ Antwort lautete: Er könne sich vorstellen, neue Regelungen für den Einsatz noch nicht zugelassener Medikamente zur Behandlung von Long COVID zu entwickeln.

Gemäß Scholz gibt es im Gesundheitssystem „sehr viel Sicherheit“, was als äußerst positiv betrachtet wird. Dennoch, wenn jemand bereits seit drei Jahren erkrankt sei und es möglicherweise Medikamente gäbe, die helfen könnten, jedoch aufgrund verschiedener Tests erst in fünf Jahren verfügbar wären, „dann könnte dies eine Situation sein, in der wir möglicherweise eine andere Herangehensweise entwickeln müssen“, erklärte der Bundeskanzler. Medikamente, die noch nicht abschließend getestet und für die Sicherheit noch nicht bestätigt wurden, könnten in solchen Fällen eventuell verfügbar gemacht werden, wenn sowohl Patient als auch Arzt zustimmen.

Bereits alles in die Wege geleitet

Und diese Worte scheinen keine leeren Versprechungen zu sein; es ist bereits in die Wege geleitet. Der Bundeskanzler sagte in Thüringen, er habe am Mittwoch bereits mit dem Bundesgesundheitsminister besprochen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, damit die Pharmaforschung und die an den Universitäten einfacher würden.

Damit kündigt der Kanzler an, über Ausnahmeregelungen hinaus Kontroll- und Prüfverfahren gegenüber Produkten der Pharmaindustrie aufweichen zu wollen. Bei einer weitestgehend unerforschten Erkrankung wie Long COVID – noch dazu ohne jeden Bezug auf Long Vac beziehungsweise Post Vac – wäre das dann eine Verkürzung des Prüfzeitraums, der bisher zur Sicherheitsarchitektur des deutschen Gesundheitssystems gehörte und schon bei der Zulassung von mRNA-Impfstoffen nicht eingehalten wurde.