„Zu wohlwollend“: Merkel stößt bei EU-Reformen in eigenen Reihen auf Widerstand

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt mit ihren Signalen selbst zugunsten einer begrenzten Reform der Eurozone in den eigenen Reihen auf Widerstand.

Merkels Bereitschaft zu einem gemeinsamen Investivhaushalt für die Eurozone sei „zu wohlwollend“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ vom Dienstag. Generell wandte sich Steiger gegen zusätzliche Transferleistungen innerhalb der EU.

„Immer mehr Geld in die unsolideren Partnerländer zu schwemmen, deckt nur deren bis heute nicht behobene Strukturprobleme zu“, sagte Steiger. Es gebe neben den vorhandenen Instrumenten zur Euro-Rettung und der EZB-Geldpolitik „wahrlich keinen Bedarf für noch größere Transfers“. Positiv äußerte sich Steiger dagegen zu einem stärkeren europäischen Engagement in der Sicherheitspolitik.

Merkel hatte am Wochenende auf die schon seit Monaten vorliegenden EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert. Dabei signalisierte sie unter anderem vorsichtige Unterstützung zu einem gemeinsamen Investitionshaushalt für die Eurozone und einer europäischen Eingreiftruppe. Insgesamt blieb Merkel allerdings mit Blick auf mögliche Reformen deutlich zurückhaltender als Macron. (afp)