„Zu viele“ Zuwanderer: 74 Prozent gegen Migrationspolitik der Ampel

Die Migration von Menschen aus verschiedenen Ländern nach Deutschland hält ungebremst an. Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden hierzulande knapp 13,4 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Das sind so viele wie noch nie zuvor – und ein starker Zuwachs im Vergleich zu 2021. Die Tendenz ist weiter steigend.

Inzwischen ist eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Deutschland in den vergangenen Jahren zu viele Migranten aufgenommen habe. Das ergab eine Umfrage von Civey für „Focus“, an der 5.000 Bundesbürger über 18 Jahre teilnahmen.

13 Prozent bewerten die Anzahl der zugewanderten Migranten als „genau richtig“. Nur 7 Prozent befürworten, dass Deutschland in den vergangenen Jahren noch mehr Migranten hätte aufnehmen können und antworteten auf die Frage mit „zu wenig“.

Ergebnis einer Frage der Civey-Umfrage über Migration. Foto: mf/Epoch Times, Daten: Focus

Mehr Probleme durch Zuwanderung

Noch mehr, nämlich 83 Prozent der Befragten, befürchten, dass die wachsende Anzahl der Migranten zu sozialen Problemen führt. So etwa beim Wohnungsmarkt. Der tägliche Zustrom von mehreren Hundert Menschen aus anderen Ländern will untergebracht werden. Das führt zu einem noch knapperen Wohnungsangebot. Aus Platzmangel kam es bereits vor, dass manche Gemeinden Mieter aus ihren Wohnungen vertreiben wollten, um so der Herausforderung der Unterbringung von Migranten Herr zu werden.

Zudem fürchten diese 83 Prozent einen Rückgang der Sicherheit. Nicht zuletzt deswegen, weil es immer wieder Meldungen über Messerattacken von Menschen mit ausländischer Herkunft gibt. Auch zunehmende Probleme in den Sozialsystemen werden befürchtet.

Knapp 90 Prozent der Befragten wollen, dass Zuwanderer ohne Aufenthaltsrecht schneller aus Deutschland ausgewiesen werden.

Parteispezifische Antworten

Bei der oben genannten Frage meinen vor allem Wähler der Oppositionsparteien, dass Deutschland „zu viele“ Migranten aufgenommen hat. Bei den AfD-Wählern sind es 99 Prozent, bei denen der CDU/CSU 92 Prozent. Auch 81 Prozent der FDP-Wähler sehen das so.

Anderer Ansicht sind vor allem die Grünen-Wähler. 51 Prozent von ihnen sagten, die Zahl sei „genau richtig“ bzw. es seien noch „zu wenige“ Migranten in den letzten Jahren aufgenommen worden.

Die Frage, ob sie die Zuwanderung nach Deutschland eher als Chance oder eher als Problem betrachten, beantwortete eine knappe Mehrheit von 54 Prozent mit „eindeutig als Problem“ beziehungsweise „eher als Problem“.

Flüchtlingsgipfel mit „schlechtem Signal an die Städte“

Am 10. Mai fand der Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern statt. Alle 16 Bundesländer erwarteten vom Bund eine verlässliche und dauerhafte Beteiligung an den steigenden Flüchtlingskosten. In einem gemeinsamen Papier wurde die Hauptforderung nach einem flexiblen System formuliert, bei dem die Zahlungen des Bundes an die Flüchtlingszahlen angepasst werden sollen.

Der Bund sagte am Mittwochabend eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zu. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten wird eine Arbeitsgruppe beraten. Erst im November ist mit einer Entscheidung zu rechnen. Die Milliarde soll die Länder dabei unterstützen, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe unzufrieden mit dem Ergebnis. „Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden sein.“ Auch der Städtetags-Präsident Markus Lewe fand kritische Worte: „Das ist ein schlechtes Signal an die Städte.“

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour begrüßte zwar die zusätzlichen Mittel, forderte aber rasch weitere Schritte. „Jenseits aller anderen Diskussionen ging es darum, dass jetzt Geld fließt. Und das ist gelungen“, sagte Nouripour in der ARD. Die vereinbarte Arbeitsgruppe müsse nun so schnell wie möglich Lösungen für die Zeit nach 2023 finden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels hingegen eine „große Enttäuschung“ und forderte rasch mehr Geld vom Bund. „Nur eine Milliarde Euro für ganz Deutschland ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist ein dünnes und mageres Ergebnis und für die Kommunen viel zu wenig. Das muss von der Ampel dringend aufgestockt werden“, sagte der CSU-Vorsitzende.

(Mit Material der Agenturen)

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